Kranzl zu Kindergeld: Zahlen auf den Tisch

Schlamassel beruht auf undurchdachter Regelung der schwarz-orangen Regierung

Wien (OTS) - In der derzeitigen Diskussion um das Kindergeld vermisst SP-Staatssekretärin Christa Kranzl konkrete Daten, die zur Beurteilung der Situation wesentlich sind. "Es wird laufend über Rückzahlungen des bezogenen Kindergeldes diskutiert, ohne über die genauen Fakten Kenntnis zu haben. Für mich ist auf jeden Fall auch interessant, wie viele Kontrollen bisher durchgeführt worden sind, bei wie vielen überhaupt Überschreitungen festgestellt wurden, über welchen Zeitraum sich diese erstreckt haben und wie hoch die durchschnittlichen Überschreitungen beim Bezug des Kindergeldes sind. Unter Umständen handelt es sich dabei in erster Linie um geringfügige Überschreitungen, die in keiner Relation zum bürokratischen Aufwand der Administration stehen. Hier würde ich mir von Gesundheitsministerin Kdolsky erwarten, dass sie diese Zahlen auf den Tisch legt", so Kranzl.

"Das derzeitige Schlamassel beruht auf einer undurchdachten Regelung der schwarz-orangen Regierung. Hier die betroffenen Frauen und Familien zur Kassa zu bitten ist der falsche Weg", erklärte Kranzl. Laut Kinderbetreuungsgeldgesetz seien die Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen zu ermitteln und zu verarbeiten. Man könne sich daher mit Recht erwarten, dass mit Zuerkennung des Antrages auch eine Kontrollfunktion der Behörde einher gehe. Sie unterstütze daher ausdrücklich den Kurs von Frauenministerin Bures nach einer Amnestie sowie deren Vorschlag für sofortige Nachverhandlungen, um die Zuverdienstgrenze zu vereinfachen. (Schluss)

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