FP-Herzog: Gemeindewohnungen für Ausländer nach 5 Jahren Aufenthalt

Wiener SPÖ von eigener Untätigkeit eingeholt

Wien, 20.07.2007 (fpd) - Nach der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie haben Nicht-EU-Bürger, Anspruch auf Zuweisung von Gemeindewohnungen nach 5 Jahren Aufenthalt im Inland. Also Einwanderer aus der Dritten Welt, der Türkei oder Afrika werden mit den sauer verdienten Steuerleistungen der Österreicher wohnungsversorgt - ohne auch nur eine annähernde Gegenleistung dafür erbracht zu haben, so der FPÖ-Wien Stadtrat Johann Herzog.

Dieser ungeheuerliche Anschlag der EU auf die Interessen der Wienerinnen und Wiener blieb ohne Gegenwehr der Wiener Sozialdemokraten. Das Problem - von unter Umständen bis zu 100.000 Anspruchsberechtigten oder mehr - wurde klein geredet und negiert. Jetzt kommt die Anspruchswelle von Einwanderern aus aller Herren Länder ins Rollen - natürlich mit grüner und interessanterweise auch schwarzer Unterstützung, meint Herzog.

Die SPÖ hat nicht versucht über die Bundesregierung, Quotenregelungen bei der EU durchzusetzen - also einen Schlüssel für Österreicher, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige.
Ebenso wenig haben die Sozialisten es in Angriff genommen, die in der EU-Richtlinie angeführten Möglichkeiten von den Wohnungswerbern, Integrationsanforderungen nach innerstaatlichem Recht zu stellen, vorzuschreiben, so der freiheitliche Stadtrat.

Hier tickt eine Zeitbombe vor dem die Wiener SPÖ in unverantwortlicherweise die Augen fest geschlossen hat. Schon jetzt sind ca ein drittel der Gemeindebaumieter, Zuwanderer. Wenn ein massiver Zuzug aus der Dritten Welt in den Gemeindebau nicht verhindert wird, droht massiver sozialer Abstieg, Ghettoisierung, Abwanderung der einheimischen Mittelschicht und auf Sicht die Entstehung sozialer Brennpunkte, wie sie uns unseligerweise in Westeuropa vor Augen geführt werden, warnt Herzog.

Diese EU-Regelung hat das Potential für Wien, einen unglaublichen Angriff auf die Integrität und Identität unserer einheimischen Bevölkerung herbeizuführen - gemäß dem Willen der EU und ohne Gegenwehr der regierenden Wiener SPÖ. Die einmalige Situation Wiens mit 220.000 Wiener Gemeindewohnungen ruft nach einer Sonderregelung, meint Herzog.

Die SPÖ ist zum zügigen Handeln aufgerufen, ein gemeinsames Zusammenwirken mit den Freiheitlichen wird gerne angeboten. Darüber hinaus ist die Lösung des Grundproblems nötig - nämlich Schluss zu machen mit der Duldung der Einwanderung in das österreichische Sozialsystem, so Herzog abschließend. (Schluss)

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