Berger: Keine weiteren Schließungen von Bezirksgerichten geplant

Bedingte Entlassung ist Herzstück des Haftentlastungspakets

Wien (SK) - In der Fragestunde am Freitag im Bundesrat betonte Justizministerin Maria Berger, dass sie keine weiteren Schließungen oder Zusammenlegungen von Bezirksgerichten plant. "Mit Ausnahme von ganz wenigen Einzelfällen möchte ich diese Politik nicht fortsetzen", betonte Berger. Berger möchte bei der bedingten Entlassung die Bewährungshilfe verstärkt einsetzen und erklärte, dass die Tätigkeit der Arbeitsgruppen zum Familienrecht bereits angelaufen ist. ****

Grundlegende Änderungen der Gerichtsorganisation und eine Reduktion der Ebenen sind nicht geplant - auch keine wesentliche Kompetenzverlagerung hin zu den Bezirksgerichten. Berger möchte aber nicht gänzlich ausschließen, dass es nach Einzelfallprüfungen aufgrund strukturpolitischer Aspekte und "unter der Berücksichtigung des leichten Zugangs der Menschen zur Gerichtsbarkeit" doch zu einigen wenigen Schließungen oder Zusammenlegungen kommen kann.

Was die Auslastung der Richter an den Bezirksgerichten betrifft, so lag nach den Ergebnissen der Personalanforderungsrechnung für das Jahr 2006 die Auslastung der Richter im Bundesdurchschnitt bei 106,53 Prozent. Das entspricht der vorgesehenen Bandbreite von 90 bis 110 Prozent.

Familienrechtsreform - erste Ergebnisse zu Jahresende

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppen zur Familienrechtsreform geht voran. Die im Justizministerium angesiedelten Arbeitsgruppen haben bereits ihre ersten Sitzungen abgehalten - die im Familienministerium angesiedelten werden noch im Juli beginnen. Konkret geht es um folgende Arbeitsgruppen (AG): Die "AG Lebensgemeinschaften" befasst sich mit der Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlungen von LebensgefährtInnen gegenüber verheirateten Personen. Die "AG Eheliches Vermögensrecht" wird sich der Durchforstung des Rechts der Ehepakte, der Beseitigung diskriminierender Rechtsinstitute und der Erweiterung der Gestaltungsfreiheit bei der Verfügung über eheliches Gebrauchsvermögen widmen. Die "AG Gewaltschutz" thematisiert die Bekämpfung familiärer Gewalt, Evaluierung des Stalking-Gesetzes, Opferschutz und die Schaffung eines neuen Straftatbestands bei lang andauernden Gewaltbeziehungen. Die "AG Unterhaltssicherung" soll die Schließung der Lücken im System der Unterhaltssicherung von Kindern und eine Vereinfachung des Systems der Unterhaltsbevorschussung ausarbeiten. In der "AG Patchworkfamilien" werden die Rechte der Stiefeltern den Anforderungen moderner Familien angepasst, ohne die Rechte der leiblichen Eltern zu schmälern. Und die "AG Gleichgeschlechtliche Partnerschaften" will die Anpassung der Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Paare unter Bedachtnahme auf EMRG-Rechtssprechung und europäische Rechtsentwicklung. Ende des Jahres sollen die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen in Form von berichten, Punktationen oder konkreter Regelungen vorliegen.

Bezüglich der "Eingetragenen Partnerschaft" betonte Berger, sie wolle den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Allerdings sollen bestehende rechtliche Diskriminierungen beseitigt werden und der Rechtssprechung des EMRK Rechnung getragen werden. Eine Möglichkeit, den gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlichen Rahmen zu geben sei die im Standesamt eingetragene Partnerschaft. Die sogenannte "Ehe-Light" sowie die "Homo-Ehe" kommen für Berger nicht in Betracht.

Qualitätsverbesserung im Strafvollzug

"Die bedingte Entlassung ist das Herzstück des Haftentlastungspakets", betonte Berger, die deutlich machte, dass die Intention vor allem die Qualitätsverbesserung im Strafvollzug sei. Die bedingte Entlassung soll auch für den unbedingten Teil der teilbedingten Freiheitsstrafen möglich sein.

Andere kurzfristig realisierbare Maßnahmen sollten der vermehrte Einsatz von Geldstrafen anstelle der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen oder die gesetzliche Verankerung des Projekts "gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe" sein. Mittelfristig sei daran gedacht, dass die gemeinnützigen Leistungen ein noch breiteres Anwendungsfeld finden. Dabei wird es durchaus auch der Kooperation mit den Ländern bedürfen, weil eine der abzuklärenden Fragen sein wird, auf regionaler und lokaler Ebene eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zu finden, bei denen Straffällige gemeinnützige Leistungen erbringen können.

In Österreich liegt die Rate der bedingten Entlassungen bei rund 20 Prozent, in Deutschland bei mehr als 50 Prozent und in der Schweiz bei mehr als 90 Prozent. Um Rückfälle bedingter Entlassener möglichst gering zu halten, soll die ambulante Betreuung im Rahmen der Bewährungshilfe verstärkt werden. Auch sollen die Möglichkeiten der Prognose verstärkt eingesetzt werden. Bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung soll etwa überlegt werden, ob unter anderen Vertreter der Justizvollzugsbeamten, die den jeweiligen Häftling während des Strafvollzugs kennen, am Entscheidungsverfahren beteiligt sein sollen. Überlegt wird auch, eine neue Kategorie der bedingten Entlassung zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Vollzugs für bestimmte Fälle vorzusehen, in denen eine in der Haft begonnene Behandlung in Freiheit fortgesetzt werden soll - etwa bei Sexualstraftätern. In einem solchen Fall sollte eine Möglichkeit zur Ausweitung der Probezeit geschaffen werden. "Eine generelle Verlängerung der Probezeit kann ich mir nicht vorstellen", betonte Berger.

Der Entwurf soll noch im Sommer in die Begutachtung gehen, wird etwa Ende Oktober dem Ministerrat vorgelegt - "eine Beschlussfassung wäre daher noch heuer möglich". (Schluss) up

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