Regionext - die steirische Antwort auf den EU-Standortwettbewerb Landeshauptmann Franz Voves im Bundesrat zum Thema Föderalismus

Wien (PK) - Der steirische Landeshauptmann Mag. Franz Voves präsentierte heute den Bundesräten das steirische Projekt Regionext, die steirische Antwort auf die Herausforderungen des regionalen Wettbewerbs in Europa. Zuvor aber legte Franz Voves, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des Föderalismus ab. Das Haus Österreich fahre mit seinen drei Geschossen Bund, Länder und Gemeinden sehr gut, wobei die Keimzelle des Bundesstaates für ihn die Gemeinde sei. Die Bürgermeister seien dem Geschehen am nächsten. Sie können die Sorgen und Probleme der Menschen am besten zuordnen.

Es sei gut, betonte Voves, dass die Grundsatzgesetzgebung beim Bund, Ausführungsgesetzgebung und Ausführung bei Ländern und Gemeinden liegen. Doppelgleisigkeiten sollten bei der Verwaltungsreform durch eine Aufgabenreform überwunden werden. Voves erinnerte an den kürzlich erfolgten Start der Finanzausgleichsverhandlungen und hielt fest, dass an der Kommunalsteuer nicht gerüttelt werden soll, auch trat er für einheitliche Einheitswerte und höhere Einnahmen aus der Grundsteuer ein. Nichts hielt der steirische Landeshauptmann von Vorschlägen für eigene Steuereinnahmen der Bundesländer. Dafür sei Österreich zu klein und die Gefahr eines innerösterreichischen Steuerdumpings zu groß.

Die Länder und Gemeinden stehen zur 24-Stunden-Pflege und zur Mindestsicherung, führte Voves weiter aus, betonte dabei aber, dass man über die Finanzierung im Finanzausgleich entsprechende Vereinbarungen werde treffen müssen. Generell sprach Voves die Hoffnung auf einen Finanzausgleich aus, der Gemeinden und Länder in die Lage versetze, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die fehlende Steuerharmonisierung in der Europäischen Union führe zu Steuerdumping, klagte Voves und machte auf Überlegungen Tschechiens aufmerksam, nach der Slowakei nun auch eine Flat Tax einzuführen. Länder und Gemeinden müssten sich darauf vorbereiten, dass die Einnahmen des Staates nicht größer werden. Um die Regionen vital zu erhalten und zu verhindern, dass junge Menschen in den Regionen auf der Suche nach Jobs in die Ballungsräume abzuwandern - wie in den USA und in Südamerika -, hat die Steiermark das Projekt Regionext gestartet. Die Steiermark will ihre 542 Gemeinden erhalten, weil die Menschen dort verwurzelt sind und dort ihre Identität haben. Die Gemeinden sollen auf freiwilliger Basis im Rahmen von 70 bis 80 Kleinregionen kooperieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Schulen und Vereine "in Kirchturmnähe" bleiben, die Gemeinden etwa bei der Errichtung von Mehrzweckhallen und Altstoffsammelanlagen aber miteinander kooperieren. Diese Kleinregionen sollen aus den Gemeinden heraus entstehen und nicht von oben herab verordnet werden, hielt der Landeshauptmann fest. Darüber sollen sechs Großregionen gebildet werden, in denen Entscheidungen über Headquarters und Leitbetriebe, über touristische Leitprojekte, Kultureinrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen werden. Als Beispiel stellte Voves die Großregion Obersteiermark-Ost vor, die die Bezirke Leoben, Bruck/Mur und Mürzzuschlag umfasse und wirtschaftlich als Materialcluster definiert werde.

Abschließend appellierte der steirische Landeshauptmann an den Bundesrat, ein wachsames Auge auf den Föderalismus zu werfen, denn man habe in der Europäischen Union gesehen, wie sich die Gefühle der Menschen verändern, wenn die Politiker abgehoben agierten. "Bleiben wir dort, wo die Menschen zu Hause sind - dafür biete der Föderalismus gute Voraussetzungen. Seine Strukturen sind noch verbesserungsfähig, daran sollten wir arbeiten", lautete der Appell des steirischen Landeshauptmannes an die Bundesräte.(Schluss)

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