AK zu Kinderbetreuungsgeld: Eltern brauchen endlich klare, durchschaubare Regeln

Alles oder Nichts ist nicht die Lösung

Wien (OTS) - Die derzeit geführte Diskussion um die Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld muss dazu genutzt werden, die bestehenden Regelungen umfassend und nachhaltig zu reformieren. Schon bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat die AK vor den undurchschaubaren Regeln beim Zuverdienst gewarnt. Dann hat die Regierung eine Toleranzgrenze eingeführt, jetzt muss aber bei Überschreitung dieser Grenze trotzdem das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden. Dann gab es die berühmt berüchtigte Weisung des Ministers nicht zu kontrollieren und jetzt wird kontrolliert, zählt die AK einige Punkte aus "der Mängelliste" beim Kinderbetreuungsgeld auf. Ministerin Kdolsky ist aufgefordert, endlich klare und durchschaubare Regeln beim Kinderbetreuungsgeld zu schaffen - sowohl für den Vollzug der vergangenen Regeln als auch für die zukünftige Regelung.

Die AK fordert:

+ Klare Härtefallregelungen: die Festlegung eines 15-prozentigen Spielraumes nur für "unvorhersehbare" Überschreitungen und die kaum vollziehbare Definition von Härtefällen sind zu wenig. Ministerin Kdolsky muss per Verordnung den vollziehenden Gebietskrankenkassen einen Katalog vorgeben, der die wesentlichsten Kriterien für Härtefälle enthält (siehe Aussendung der AK OTS0049 von heute).

+ Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze generelle Anwendung der 15 Prozent-Toleranz; rückgefordert soll nicht das ganze Kinderbetreuungsgeld, sondern nur jener Betrag werden, um den das Einkommen der Zuverdienstgrenze überstiegen hat.

+ Vereinfachung der Zuverdienstbestimmungen: die sehr komplizierte Berechnungsweise der Zuverdienstgrenze soll auf ein Bruttoeinkommen (rund 17.350 Euro im Jahr, 1.267 Euro monatlich 14 mal) umgestellt werden. Berechnungsbasis dafür ist die im Regierungsübereinkommen geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro (steuerpflichtiges Jahreseinkommen). Dies ist deshalb sinnvoll, da die Mehrzahl der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen unselbstständig Beschäftigte sind, und sie auf ihrem Gehaltszettel rasch erkennen können, wie hoch ihr Bruttobezug ist.

+ Wahlmöglichkeiten zwischen der Geldgrenze und einer Arbeitszeitgrenze bis 24 Stunden pro Woche. Die Wahl zugunsten einer Arbeitszeitgrenze unterstützt nicht nur den Wiedereinstieg von besser Qualifizierten, sie ist auch eine wichtige Maßnahme zur Vereinfachung der Zuverdienstgrenze. Wer nicht mehr als 24 Stunden pro Woche arbeitet, bekommt Kinderbetreuungsgeld. Außerdem würde es zudem auch eine partnerschaftliche Teilung zwischen den Eltern unterstützen, weil Väter leichter für Teilzeit als für die Karenz zu motivieren sind.

+ Zusätzlich zu den bereits bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Dauer des Kinderbetreuungsgeldes muss es den Eltern auch möglich sein, sich für weitere Varianten entscheiden zu können, die dem realen Kinderbetreuungsangebot eher entsprechen, nämlich 20 bzw 24 Monate mit 630 Euro Kinderbetreuungsgeld monatlich und 24 Monate (plus 5 Monate bei Teilung) mit 530 Euro monatlich.

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