Öllinger: ÖVP soll endlich zugeben, dass Kinderbetreuungsgeldgesetz ein Gesetzespfusch ist

Grüne: Die Betroffenen dringendst brauchen, ist Rechtssicherheit und Klarheit

Wien (OTS) - "Die ÖVP soll endlich zugeben, dass das Kinderbetreuungsgeldgesetz ein Gesetzespfusch ist. Die Zuverdienstgrenze stellt die Betroffenen vor unlösbare Probleme, da es regelmäßig von Zufällen abhängt, ob sie überschritten wird oder nicht." Dazu kommt noch, dass die offiziellen Informationsblätter zum Kinderbetreuungsgeldgesetz irreführende und unklare Beispiele enthalten: "Wer sich so verhalten hat, wie im offiziellen Info-Blatt dargestellt, lag am Ende über der Einkommensgrenze und wusste nicht, wie ihr oder ihm geschieht", kritisiert Öllinger.

Mit dem Versuch der ÖVP-Abgeordneten Steibl, die AK für ihre heutigen Vorschläge quasi in Geiselhaft zu nehmen, setzt die ÖVP ihr falsches Spiel in Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld fort. Auch wenn die AK keine generelle Amnestie für Menschen fordert, die die Einkommensgrenze überschritten haben, so bedarf es schneller und weitreichender Veränderungen, die den Menschen Rechtssicherheit und Klarheit bieten.

Bleibt die gegenwärtige Rechtslage mit der unzureichenden Härtefallverordnung, werden die Arbeits- und Sozialgerichte mit einer Flut von Verfahren konfrontiert sein, die schlicht und einfach nicht notwendig sind. "Der einzige Effekt der ÖVP-Sturheit ist, dass die betroffenen KindergeldbezieherInnen und alle zukünftigen Eltern auf Jahre hinaus in einem Zustand der Rechtsunsicherheit gehalten werden. Das ist unzumutbar und unerträglich", so Öllinger.

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