Kalina: ÖVP beharrt auf Kdolskys unfairer Straflotterie

Wien (SK) - =

"Als zynisch und völlig unangebracht gegenüber
sozialen Härtefällen bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die heutige Häme der ÖVP-Familiensprecherin Steibl. Die ÖVP beharre offensichtlich auf der Fortführung von Ministerin Kdolskys unfairer Straflotterie, wo der Zufall entscheidet, ob jemand zurückzahlen muss oder nicht. "Bei dieser Straflotterie und Schikanierung der Betroffenen von Umsetzung geltenden Rechts zu sprechen ist angesichts der Tatsache, dass die ÖVP für den politischen Murks mitverantwortlich ist, kühn", so Kalina. Aber nicht nur das, die ÖVP will, obwohl die Probleme mit der Zuverdienstgrenze bekannt sind, nicht einmal über Nachbesserungen verhandeln, sondern die Fehler der Vergangenheit einfach fortschreiben. "Das wird mit uns nicht möglich sein", betonte Kalina. ****

"Zur Erinnerung für Frau Steibl nochmals: Ein Minister der ÖVP-Regierung Schüssel hat per Weisung sein eigenes Gesetz außer Kraft gesetzt und das alle Frauen und Familien wissen lassen. Und jetzt sollen diese KindergeldbezieherInnen die Rechnung dafür bezahlen? Das kann es nicht sein", so Kalina in Richtung der ÖVP. Die SPÖ werde sich mit voller Kraft für eine zukünftig klare und einfache Regelung einsetzen. "Die Vorschläge dafür liegen am Verhandlungstisch, die ÖVP sollte an diesem Platz nehmen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) sl

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