MediaWatch / APA-OTS Politikportalanalyse: Kindergeld, Bleiberecht oder Schießbefehl

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (13. Juli bis 19. Juli 2007) stehen erneut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (Rang zwei) an der Spitze. Von Rang sechs auf Rang drei aufgestiegen ist Innenminister Günther Platter.

Die Diskussion um die Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kindergeld spitzt sich weiter zu: Die SPÖ will eine Amnestie, die ÖVP pocht auf das Recht. Nun kann sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 454 Nennungen) "prinzipiell eine Amnestie vorstellen", nachdem bereits Frauenministerin Doris Bures (Rang 13, 137 Nennungen) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Rang 14, 118 Nennungen) dies gefordert hatten. Vizekanzler Wilhelm Molterer (Rang zwei, 343 Nennungen) stellt sich dagegen und besteht auf Gesetzestreue, doch werde Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (Rang zehn, 145 Nennungen), die die Rückzahlungsbescheide in Auftrag gegeben hatte, "Milde walten lassen".

Mehr Eintracht zeigten Gusenbauer und Molterer hingegen bei ihren Reaktionen auf den Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Österreich wird zwar ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber neben Schwachpunkten im Bildungswesen und der Integrationspolitik wird besonders die Fiskal- sowie Pensionspolitik bemängelt. Der Bundeskanzler und sein Vize verweisen dazu auf die geplante Steuerreform 2010.

Einen weiteren Themenschwerpunkt der aktuellen Untersuchungswoche entfachte Gusenbauer mit seinem Vorschlag für ein Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber nach zehn Jahren. Innenminister Günther Platter (Rang drei, 298 Nennungen) äußerte sich dazu wenig begeistert: "Ein generelles Bleiberecht ist aus meiner Sicht ausgeschlossen. Das würde Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls bedeuten". Bundespräsident Heinz Fischer (Rang sechs, 223 Nennungen) versuchte die Wogen zu glätten. Fischer wandte sich zwar gegen ein generelles Bleiberecht, sprach sich jedoch klar gegen die Abschiebung gut integrierter Ausländer aus. In den Blickpunkt der Medien geriet Platter außerdem mit der "Abschuss-Debatte": Gibt im Ernstfall der Innenminister oder Verteidigungsminister Norbert Darabos (Rang sieben, 219 Nennungen) den Schießbefehl auf ein entführtes Passagierflugzeug? Die Diskussion wirft mehr Fragen als Antworten auf, die Zuständigkeit wird geprüft.

Für Wirbel in Tirol sorgt Landes-AK-Präsident (und ÖVP-Arbeitnehmervertreter) Friedrich (Fritz) Dinkhauser (Rang vier, 272 Nennungen) mit seiner Ankündigung, bei den Landtagswahlen 2008 mit einer eigenen Liste zu kandidieren. Damit macht Dinkhauser dem amtierenden Landeshauptmann aus den eigenen Reihen, Herwig van Staa (Rang acht, 177 Nennungen), Konkurrenz.

Neueinsteiger in dieser Woche in das Top-30 Politikerranking sind unter anderem: Heinz-Christian Strache, FPÖ (Rang 18, 77 Nennungen), Peter Westenthaler, BZÖ (Rang 22, 63 Nennungen), Elisabeth Zanon, ÖVP (Rang 23, 55 Nennung), Maria Berger, SPÖ und Josef Martinz, ÖVP (beide Rang 25, 51 Nennungen), Ursula Haubner, BZÖ (Rang 29, 45 Nennungen) und Gerhard Dörfler, BZÖ (Rang 30, 42 Nennungen).

Die ÖVP nimmt in dieser Woche 13 Plätze ein, die SPÖ positioniert zehn PolitikerInnen. Das BZÖ ist mit vier VertreterInnen präsent, die FPÖ mit einem. Weiters finden sich Bundespräsident Heinz Fischer und der Tiroler AK-Chef Friedrich Dinkhauser im Ranking. Die Grünen sind auch in dieser Woche nicht in den Top-30 vertreten.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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