Schennach fordert rasche Errichtung eines Jugendgerichtshofes

Grüne: Begrenzung der U-Haft für jugendliche Strafverdächtige

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Justizministerin Berger
heute in der Fragestunde des Bundesrates ein klares Bekenntnis zur Wiedererrichtung des weltweit anerkannten Jugendgerichtshofes angekündigt hat", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.

"In diesem Zusammenhang stellen sich gerade im Jugendstrafbereich eine Reihe von Reformnotwendigkeiten", so Schennach, der prinzipiell eine zeitliche Begrenzung (mit Ausnahmen) der über Jugendliche verhängten U-Haft fordert. "Es muss auch bei der bedingten Entlassung einen Automatismus nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe kommen", meint Schennach und urgiert auch eine Verhältnismäßigkeit beim Strafrahmen. "Wenn einer in Milliardenhöhe eine Bank verspielt oder Tausende Anleger betrogen werden, stehen die unterschiedlichen Strafrahmen für Kleinkriminalität dazu in keinem tatsächlichen Verhältnis", so Schennach, der vor allem für den Jugendstrafvollzug verstärkt Investitionen in die Ausbildung jugendlicher Straftäter, in deren Zusatzqualifikationen, in Therapie und in die psychosoziale Verfestigung fordert. "Es ist höchste Zeit für einen großen Wurf und einen neuen Meilenstein bei der Reform der Jugendgerichtsbarkeit zu setzen", fordert Schennach.

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