Korrektur zu OTS 066

Am Ende des ersten Absatzes muss es richtig heißen: „…ehrlichen Kurs von Familienministerin Andrea Kdolsky…“.

Steibl: Arbeiterkammer unterstützt ÖVP-Linie beim Kindergeld

Utl.: Arbeiterkammer bestätigt „ehrlichen Kurs“ von Frauenministerin Kdolsky =

Wien, 20. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Ich bin hocherfreut, dass die Arbeiterkammer den ÖVP-Kurs in Sachen Kindergeld und Zuverdienstgrenze vollinhaltlich unterstützt“, betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Der sozialpolitische Leiter der Arbeiterkammer, Christoph Klein, lehnte im heutigen Ö1-Morgenjournal eine generelle Amnestie auf Rückforderung des Kindergeldes ab und bezeichnete eine solche Amnestie als falsches Signal für den Rechtsstaat und die Demokratie. „Damit bestätigt die Arbeiterkammer den ehrlichen Kurs von Familienministerin Andrea Kdolsky, der sich entlang der österreichischen Gesetze orientiert“, so Steibl. ****

An die Adresse der SPÖ meinte die ÖVP-Familiensprecherin: Die SPÖ soll sich ein Beispiel an Sozial-Experten Klein – der der SPÖ ideologisch nicht so fern steht – nehmen, und endlich aufhören, mit ihrer Forderung nach einer Amnestie vorsätzlichen Gesetzesbruch Vorschub zu leisten. „Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass maßgebliche Vertreter der SPÖ die österreichische Gesetzeslage nicht ernst nehmen wollen“, so Steibl weiter, die klar feststellt:
„Gesetze sind da, um eingehalten zu werden!“

Härtefälle sind bei den Rückzahlungen des Kindergeldes dezidiert ausgeschlossen, weil verschiedene Instrumentarien - von der Stundung bis zum völligen Verzicht – zur Verfügung stehen, fügt die ÖVP-Familiensprecherin hinzu. Persönliche Kontakte, hunderte Anrufe bzw. Mails und dutzende Leserbriefe bestätigen:
Familienministerin Kdolsky macht mit der Umsetzung von geltendem Recht das einzig Richtige. Jene Eltern, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben, dürfen nicht für dumm verkauft werden“, schließt Steibl.

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