Kindergeld: WESTENTHALER: BZÖ nimmt Kampf für Familien auf

Musterklage gegen rechtswidrige Rückforderungen wird heute eingebracht

Wien (OTS) - Das BZÖ wird heute beim Landesgericht Klagenfurt die erste Klage für von den Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld betroffene Familien einbringen. Weitere werden folgen, es melden sich laufend verzweifelte und verunsicherte Familien beim BZÖ. Das kündigte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler an.

"Das BZÖ nimmt den Kampf für die Familien auf - die erste Musterklage startet, um den herzlosen Raubzug von Familienministerin Kdolsky auf rechtlichem Weg zu beenden. Das BZÖ als Anwalt der Familien wird hier nicht locker lassen. ÖVP-Ministerin Kdolsky verlangt ja nicht nur das Kindergeld bei einer Überscheitung der Zuverdienstgrenze zurück, sondern auch den Zuschuss für das Kinderbetreuungsgeld. Bis zu 40.000 besonders einkommensschwache und bedürftige Familien müssen bis zu 6.480 Euro zurückzahlen. Viele Familien sind verzweifelt. Das ist soziale Brutalität der Sonderklasse", betont Westenthaler.

Der BZÖ-Chef hat bereits einen weiteren Skandal aufgedeckt. So wird die Zuverdienstgrenze nicht, wie von SPÖ und ÖVP angekündigt erhöht, sondern real gekürzt. Die vorherige Regelung sah 14.600 Euro plus 15 Prozent Härteausgleich vor. Das ergibt insgesamt eine Zuverdienstgrenze von 16.790 Euro. SPÖ und ÖVP haben eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro beschlossen, ohne eine Härteklausel einzuführen. "Das bedeutet, dass die rot-schwarze Regierung die Zuverdienstgrenze um 590 Euro kürzt", zeigt sich Westenthaler empört.

Westenthaler machte weiters darauf aufmerksam, dass es sich bei der Weisung, die Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld nicht zu kontrollieren, um keinen Alleingang von Sozialminister Herbert Haupt gehandelt habe, sondern der damalige Bundeskanzler Schüssel und die gesamte ÖVP voll an Bord gewesen sei. Westenthaler zitierte aus einer Pressemeldung vom 20.4.2004, in der Schüssel erklärt habe, dass "der Weg, den Herbert Haupt gegangen ist, absolut in Ordnung ist." Westenthaler: "Die ÖVP hat jetzt als Familienpartei endgültig abgedankt."

Der BZÖ-Chef fordert SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und die BZÖ-Forderung nach Einberufung einer Nationalrats-Sondersitzung mit dem Ziel der Abschaffung der Zuverdienstgrenze zu unterstützen. "Prammer sowie die Klubobleute Cap, Van der Bellen und Strache, die sich alle mehrfach gegen die Zuverdienstgrenze ausgesprochen haben, sind in die Pflicht zunehmen, um die Zuverdienstgrenze endgültig zu Fall zu bringen, damit es keine Härtefälle und keinen Raubzug gegen die Familien mehr gibt", so Westenthaler abschließend.

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