"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Wiederholungsgefahr"

Die Kindergeldregelung muss viel besser werden. Sonst bleibt sie ungerecht.

Wien (OTS) - Selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Aber
was ist, wenn sie so kompliziert sind, dass es schon allein deshalb zu Übertretungen kommen kann? Und was zählt das Wort eines Ministers, der deshalb per Weisung den Kontroll-Verzicht ankündigte? Genau das ist bei der umstrittenen Kindergeld-Zuverdienstgrenze passiert. Trotzdem wird jetzt Kindergeld zurückgefordert. Mit dem Argument: Gesetz ist Gesetz.
Gleichzeitig wird das Kindergeld-Gesetz reformiert - und droht so kompliziert zu bleiben wie bisher.
Dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird, ist nur ein kleiner Fortschritt. Es bleibt bei der merkwürdigen Abrechnung (ein Monat wird manchmal aufs ganze Jahr hochgerechnet), was Eltern viel Geld kosten kann - etwa weil das Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt zur Welt gekommen ist. Und Besserverdiener werden weiter auf das Kindergeld verzichten müssen, auch wenn sie nur wenig arbeiten, um Zeit für ihr Kind zu haben.
Der Vorschlag von Frauenministerin Bures, statt der Geldgrenze eine Arbeitszeitgrenze einzuführen, würde einige dieser Probleme lösen. Dass Familienministerin Kdolsky abblockt, ist unverständlich. Ihr Argument, bei einer Arbeitszeitgrenze drohe zu viel Missbrauch, ist angesichts der derzeitigen Probleme fast zynisch.

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