Wlodkowski: Neuer WTO-Vorschlag bedroht EU-Landwirtschaft massiv

Interessen der ärmsten Länder würden unter Tisch fallen

Wien (AIZ) - "Auch der neueste Vorschlag der WTO zur Rettung der offensichtlich verfahrenen Doha-Runde würde der EU-Landwirtschaft massiven Schaden zufügen, den ärmsten Ländern der Welt nicht helfen und gleichzeitig die US-Farmer schonen. Die Bauern appellieren daher dringend an die Europäische Kommission, dieses Ansinnen zurückzuweisen, gehen doch die Vorschläge weit über das Verhandlungsmandat des EU-Rates aus dem Jahr 2005 hinaus", stellte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, in einer Aussendung zu den jüngsten Verhandlungs-Vorschlägen des Vorsitzenden des WTO-Landwirtschaftsausschusses, Crawford Falconer, fest. Mit diesem Plan müsste Europa die Grenzen für Billigimporte weit öffnen, die heimischen Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und Umweltstandards würden dadurch unterlaufen, aber gleichzeitig werde auch für die europäische Industrie und das Dienstleistungsgewerbe nichts Positives erreicht. "So ein Vorschlag kann nur als indiskutabel zurückgewiesen werden."

Kritik am Falconer-Papier

"Wir kritisieren an den Vorschlägen vor allem, dass sie eindeutig auf die neue US-Farm Bill zugeschnitten sind. Werden diese Ideen umgesetzt, muss die EU ihre eigene Produktion deutlich zurückfahren. Das bedeutet Billigimporte in enormen Mengen aus Ländern mit wesentlich weniger hohen Lebensmittelsicherheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Im selben Text aber finden sich zahlreiche Bestimmungen und Ausnahmen für die USA. So sind Sonderregelungen enthalten, die es den USA erlauben, ihre handelsverzerrenden antizyklischen Zahlungen beizubehalten und hohe, produktspezifische Subventionen weiterzuführen. Außerdem werden Bereiche, die den ärmsten Ländern der Welt besonders wichtig sind, wie die Ernährungssicherheit, ignoriert", so Wlodkowski weiter.

Folge: Hohe Importe in EU

Die neuen Vorschläge, so hätten Experten errechnet, könnten eine jährliche Zunahme der Importe um nicht weniger als 500.000 t bei Rindfleisch und um über 1 Mio. t bei Schweinefleisch bedeuten. Auch die Geflügelfleischimporte würden sich mehr als verdoppeln. "Sollten sich die Vorschläge von Falconer durchsetzen, wäre nicht nur die Landwirtschaft in der EU selbst, sondern auch in vielen Ländern der Welt gefährdet. Dies wiederum hätte gravierende Konsequenzen für die Hälfte der Weltbevölkerung, die in ländlichen Gebieten, überwiegend in den ärmeren Entwicklungsländern, lebt. Es ist nicht sinnvoll, Handelsregeln aufzustellen, die letztlich die lebenswichtige Rolle der Landwirtschaft weltweit untergraben, wobei aber nicht einmal 10% der gesamten Nahrungsmittelproduktion der Welt international gehandelt wird", ergänzte Wlodkowski.

Forderungen der Landwirtschaft

"Obwohl die Doha-Runde als Entwicklungsrunde gestartet worden ist, blieb bis jetzt die lebenswichtige Notwendigkeit für Entwicklungsländer, ihre eigene landwirtschaftliche Basis aufbauen zu können, um die Ernährungssicherheit der ländlichen Bevölkerung zu gewährleisten, völlig unbeachtet. Es geht offensichtlich nur noch um Marktzugänge. Auch das völlige Verschwinden der nicht-handelsbezogenen Anliegen aus den Verhandlungspapieren zeugt von dieser Strategie. Nun muss getrachtet werden, dass alle WTO-Mitglieder die gleichen Regeln für den Welthandel einhalten. Diese müssen es den Ländern erlauben, Politiken umzusetzen, mit denen den ernährungs- und landwirtschaftsrelevanten Ansprüchen ihrer Bürger entsprochen werden kann. Alle WTO-Mitglieder müssen das Recht haben, den nicht-handelsbezogenen Fragen in Sachen Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt, ländlicher Raum und Tierschutz gerecht zu werden. Außerdem sind verschärfte Regeln zum Schutz geografischer Angaben notwendig", so Wlodkowski abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ0001