"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Recht zu bleiben" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 19. Juli 2007

Innsbruck (OTS) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die heimischen Politiker bei den Fragen zur österreichischen Asyl-und Fremdenpolitik bewusst aneinander vorbeireden. Schließlich bietet sich dieses Thema trefflich zum Buhlen um Wählerstimmen an. Umso mehr sollten sich die Besonnenen in der Politik bemühen zuzuhören. Wenn in diesem Zusammenhang das Wort vom Bleiberecht zu hören ist, ist jedenfalls die reflexartige Reaktion von den "offenen Grenzen für alle - niemals" unangebracht.

Denn das ist damit nicht gemeint. Es geht schlicht und einfach um Folgendes: Sollen Asylwerber, die sich in unserem Land nichts zu Schulden haben kommen lassen, hier gut integriert sind, deren Asylverfahren aber nach Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist, aus welchen Gründen auch immer, ein Bleiberecht bekommen oder nicht? Für den Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek gilt es längst als Tatsache, dass dieses Bleiberecht den betroffenen Menschen zusteht. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Liegen also die oben genannten Kriterien klar auf dem Tisch, dann wird Österreich, sollte es sich trotzdem für eine Ausweisung entscheiden, verurteilt werden.

Trotz aller Emotionen bedarf es in der Asyl- und Fremdenpolitik einer entsprechenden Nüchternheit. Das Thema ist zu vielschichtig, um es auf "die Ausländer" zu reduzieren. Es geht um das Recht auf Asyl, um Zuwanderung, um Arbeitsmarkt aber auch um Kriminalität und Gewalt, Integration, Bringschuld der Ausländer und um Gesten der Gesellschaft.

Eine Lösung im Sinne der Menschenrechte ist nicht nur selbstverständlich - es sollte der Beginn eines notwendigen, umfassenden Diskurses sein. Eine große Koalition hat hierfür geradezu eine moralische Pflicht.

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