"DER STANDARD"-Kommentar: "Bleiberecht" für den Boulevard von Irene Brickner

Ein Schritt vor, zwei zurück à la SPÖ führt zu keiner akzeptablen Lösung - Ausgabe vom 19.7.2007

Wien (OTS) - "Gusenbauer für Bleiberecht": Kaum hatten die hitzetrüben Hirne der heimischen Öffentlichkeit diese doch überraschende Nachricht absorbiert, da kam aus dem engen Umkreis des Bundeskanzlers auch schon die Relativierung. Von einem Bleiberecht für Ausländer als solches habe der Bundeskanzler nie gesprochen - und schon gar nicht von sich aus, sondern nur auf Nachfragen von Journalisten am Rande der Regierungsklausur hin, beteuerte ein Mitarbeiter aus Gusenbauers Pressebüro, der von sich aus Journalisten anrief, die zu diesem Thema recherchierten.
Vielmehr stamme der nun breit diskutierte Vorschlag aus dem SPÖ-Parlamentsklub und ziele auf einen neu einzurichtenden Beirat von Experten ab. Dieser solle einheitliche Kriterien für Entscheidungen erarbeiten, ob ein Ausländer, der schon zehn Jahre oder gar länger in Österreich lebt, aus humanitären Gründen weiter bleiben darf oder nicht. Um das bessere Handling von Einzelfallentscheidungen gehe es -besser, als es Innenminister Günther Platter derzeit vorexerziere -, aber "keineswegs um ein generelles Bleiberecht", bekräftigte der Gusenbauer-Mitarbeiter ein weiteres Mal - und legte auf.
"Kommando zurück" also, auf eine Linie, die bei der SPÖ zwar eine gewisse Unzufriedenheit mit den kafkaesken Verstrickungen des heimischen Ausländerrechts, mit dessen unmenschlicher und menschenrechtswidriger Praxis, signalisiert. Welche die große Regierungspartei jedoch keinesfalls in die Nähe von zu viel Ausländerfreundlichkeit - und somit in Distanz zum schwarzen Regierungspartner - rückt. Entgegenkommen, wenn ganze Gemeinden für Asylwerber in Abschiebegefahr eintreten, wenn die 16-jährige Vorzugsschülerin Ana Marija Cvitic es zäh geschafft hat, selbst die Kronen Zeitung auf den skandalösen Umstand hinzuweisen, dass sie nach 14 Jahren im Land bis vor Kurzem als "Illegale" galt - aber ohne Gesetzesänderung, bitte! Ganz so, wie es der Boulevard seit Monaten vorexerziert.
Überhaupt mutet der SPÖ-Vorschlag wie die Boulevardversion eines menschenrechtskonformen Bleiberechts an. Ausländer, die bereits jahrelang in einem EU-Staat lang leben, haben de facto das Recht zu bleiben - egal, ob sie Asylwerber sind oder aus anderen Gründen im fremden Land leben: So besagt es die europäische Rechtsprechung. Als "jahrelanger" Aufenthalt müsse angesichts der heimischen Rechtsprechung alles über fünf Jahre gelten, ergänzte Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek, und auch der fertige Gesetzesvorschlag der Grünen für ein rückwirkendes Bleiberecht zielt auf diese Zeitspanne ab.
Fünf Jahre sind beachtlich lang, wenn man sie als Ausländer ohne Niederlassungsrecht in einem neuen Land verbringen muss. In der Optik eines Inländers, der Fremden daheim skeptisch gegenübersteht, sind sie hingegen eher kurz. Was ist also aus vorsichtiger SP-Perspektive naheliegender, als die Frist einfach zu verdoppeln? Schaut gut aus und harmoniert zudem besser mit Platters "Weniger Ausländer sind mehr"-Linie.
Mit einem grundrechtstreuen Bleiberecht jedoch hat das nichts zu tun. Auch, dass die nunmehrige Diskussion auf Asylwerber allein fokussiert und die abertausenden anderen aufenthaltsrechtlichen Problemfälle -Familien à la Cvitic, binationale Paare und andere - ignoriert, zeigt, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit vonnöten ist - nicht zuletzt für die SPÖ und den Bundeskanzler, der die Geister, die er rief, offenbar rasch wieder loswerden möchte.
Der Umgang mit Neuen im Land ist in Österreich problembeladen. Diese schlechte Tradition wurde Jahrzehnte lang perpetuiert. Seit dem Aufstieg der populistischen FPÖ gab es keine Chance auf einen Neubeginn, und die großen Parteien beugen sich nach wie vor latenter Ausländerfeindlichkeit. Ein Bleiberecht wäre ein erster Schritt, um mit den vielen unter den Teppich gekehrten Problemen auf bessere Art umzugehen. Aber wenn, dann bitte durchdacht und ernst gemeint. Eine weitere Beirvatsgründung wird nicht weiterhelfen.

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