ÖSTERREICH: Westenthaler will Bundesrat abschaffen

BZÖ-Chef fordert stattdessen Aufwertung der Landtage

Wien (OTS) - Passend zur letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause verlangt BZÖ-Chef Peter Westenthaler gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) die Abschaffung der Länderkammer. Diese besitze "überhaupt keine Kompetenzen, wirklich etwas zu verändern". Außerdem, so Westenthaler, "sitzen dort meist nur Leute aus der dritten Klasse, damit die Parteien ihre Leute versorgen können".

Als Alternative für die Länderkammer schlägt der BZÖ-Chef vor, die Landtage aufzuwerten und ihnen mehr Kompetenzen bei Gesetzen zuzugestehen, wenn es sich um Föderalismus-Angelegenheiten handelt.

Der derzeitige Präsident des 62 Abgeordneten zählenden Bundesrates weist den Vorstoß gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH brüskiert zurück: "Auf eine Länderkammer können wir sicher nicht verzichten. Ganz im Gegenteil: Es muss eine Weiterentwicklung und Stärkung geben", so Wolfgang Erlitz (SPÖ).

Auf eine Lösung durch die Verwaltungsreform möchte Westenthaler allerdings nicht warten. Er möchte die Frage im Parlament lösen:
"Über den Sommer möchte ich Parteiengespräche führen", so Westenthaler. Für Peter Kostelka, Mitglied der Staatsreform-Arbeitsgruppe, ist es "immer leicht zu fordern, etwas abzuschaffen". Der Bundesrat sei jedenfalls in der Arbeitsgruppe "kein Thema" gewesen, berichtet ÖSTERREICH.

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