WirtschaftsBlatt Kommentar vom 19.7.2007: Russland will offenbar keinen Kalten Krieg - von Herbert Geyer

Eine Provokation war die Ausweisung der Diplomaten allemal

Wien (OTS) - Nach der Ausweisung von vier russischen Diplomaten
aus London kündigte Moskau "angemessene und gezielte Schritte" an. Diese würden aber nicht übereilt gesetzt werden, sondern nach gründlicher Überlegung. Nun, wie diese Schritte aussehen könnten, wissen wir bis jetzt noch nicht. Zumindest bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es aus dem Kreml noch keine offizielle Reaktion.

Umso bemerkenswerter ist, was sonst seither aus Moskau zu hören war:
Gestern - keine 24 Stunden nach der Ausweisung der Russen, die das Verhältnis des Westens zu Russland massiv belastete -, schlug ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums vor, Verhandlungen über eine Erneuerung oder Anpassung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Der KSE-Vertrag, 1990 zwischen Nato und Warschauer Pakt abgeschlossen und 1999 an die geänderten Verhältnisse nach dem Fall des Eisernen Vorhanges angepasst, wurde in seiner geänderten Form zwar von Moskau, nicht aber von der Nato ratifiziert. Nach den Plänen der USA, in Polen und Tschechien Radar- und Raketenabwehrstellungen zu errichten, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende seine Absicht verkündet, den KSE-Vertrag auf Eis zu legen.

Bemerkenswert ausserdem: Der jetzt deponierte Vorschlag der Russen, "alle Seiten" sollten dran arbeiten, den Vertrag zu erneuern, deckt sich fast wort-genau mit einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Nato, die eine Sonderkonferenz aller KSE-Unterzeichnerstaaten zur Revitalisierung des Vertrages forderte.

Kurz gesagt: Auf eine Provokation Londons antwortet Moskau mit einem Gesprächsvorschlag an die Nato, der sich genau mit deren Intentionen deckt. Und eine Provokation war die Ausweisung der russischen Diplomaten allemal: Kein Staat, der auf sich hält - Grossbritannien selbst am wenigsten - würde einen eigenen Staatsbürger zur Strafverfolgung an einen anderen Staat ausliefern. Es war daher klar, dass Russland den in England des Mordes verdächtigten KGB-Agenten Andrej Lugowoj keinesfalls ausliefern würde.

Wenn Moskau darauf nicht mit weiterer Eskalation, sondern mit einem Verhandlungsangebot antwortet, so kann das natürlich ein Versuch sein, London innerhalb des Westens zu isolieren. Es lässt aber jedenfalls auch einen Schluss zu: Moskau will keinen neuen Kalten Krieg. Der Westen hoffentlich auch nicht.

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