"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Kopf in den Sand, es passiert schon nix"

Was Eurofighter-Piloten im Terrorfall dürfen, ist unklar. Typisch österreichisch.

Wien (OTS) - Früher war alles ganz einfach: Der böse Feind saß im Osten, mit langem Arm zwar bis zu unserer Grenze, aber das kleine Österreich war ja neutral. Und notfalls hätten uns die Amerikaner schon geholfen. Weil westlich orientiert waren wir ja, nicht wahr? Dieses Selbstverständnis spiegelte sich auch im Verhältnis zur Landesverteidigung: Ein Selbstverteidigungs-Bekenntnis wie in der Schweiz war Österreich immer fremd. Ein paar Panzer zum Üben im Waldviertel und ein paar Abfangjäger älteren Datums - was brauchte es mehr, wo uns doch fast alle Welt eh lieb hatte?
Mit dem Fall der Sowjetunion (und der Entdeckung von Durchmarschplänen, die dem "Uns kann nix passieren" Hohn sprachen), ging’s Österreich gleich noch besser: Kein Feind mehr weit und breit, nur Freunde rundum. Verteidigung gegen wen?
Weil aber im Neutralitätsgesetz doch noch so etwas wie die Pflicht zur Selbstverteidigung steht, weil die Sicherheit des Landes nicht nur eine Sache von naiven Träumern ist, und weil, oha!, mit dem internationalen Terrorismus ja plötzlich ein neuer Feind auftaucht, haben wir jetzt auch neue Abfangjäger. Weniger als geplant, aber rechtzeitig zur Fußball-EM nächstes Jahr - seit 9/11 in New York weiß man ja nie.
Nur: Was dürfen die Abfangjäger im Ernstfall? Wie reagieren ihre Piloten auf ein entführtes Flugzeug mit 200 unschuldigen Passagieren, das auf ein Stadion mit 20.000 unschuldigen Zuschauern zusteuert? Gibt es in letzter Konsequenz einen Abschuss? Wer gibt den Befehl dazu? - Das alles ist völlig ungeklärt.
Seit der KURIER vergangene Woche auf dieses Vakuum hinwies, ist Folgendes passiert: Der Innenminister reklamierte die Kompetenz für sich und für die Piloten in Eigenverantwortung und schob sie tags darauf dem Verteidigungsminister zu. Der schob sie dem Innenminister zu, wollte aber prüfen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sagte, klar gäbe es die Legitimation zum Abschuss. Völkerrechtsexperten und Philosophen widersprechen aus ethischen Gründen. Der Bundespräsident verfolgt aufmerksam, sagt aber noch nichts.
Und der Vizekanzler nennt die Debatte eine "unverantwortliche Kunst-Diskussion", weil solches - Terror aus der Luft - in Europa ohnehin nicht vorkomme.
Da sind wir wieder am Anfang: Anderswo finden substanzielle Debatten statt bis hin zum Verfassungsgerichtshof-Spruch in Deutschland (kein Abschuss) oder dem Ja zum letzten Mittel in fast allen anderen Staaten. Anderswo wird die ethische Frage, ob man Menschenleben im Jet und die im Zielobjekt eines Terrorangriffs gegeneinander aufwiegen kann, breitest erörtert. Anderswo bemühen sich die klügsten Köpfe um eine Antwort. In Österreich wird ein Schluss der Debatte erklärt, ehe sie überhaupt stattgefunden hat. Motto: Passiert schon nix, bei uns doch nicht.
Unverantwortliche Diskussion? Verantwortungslos ist nur, den Kopf in den Sand zu stecken. Aber in dieser Art Sicherheitspolitik ist Österreich seit jeher Meister.

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