Kommunale Sommergespräche 2007: Spannende Diskussion in spannenden Zeiten

200 Bürgermeister, Wirtschaftsgrößen und Wissenschafter diskutieren in Bad Aussee über kommunale Herausforderungen der Zukunft

Bad Aussee (Gemeindebund) - Heute, Mittwoch, begannen in Bad
Aussee die "Kommunalen Sommergespräche 2007". Zum zweiten Mal schon versammeln sich in der "geographischen Mitte Österreichs" Kommunalpolitiker, Experten und Wirtschaftsgrößen aus ganz Österreich, um aktuelle Zukunftsthemen zu diskutieren. "Wir führen hier spannende Diskussionn, weil auch die Zeiten für Kommunalpolitiker aktuell sehr spannend sind", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Im Zentrum der heurigen Veranstaltung, die bis Freitag dauert, stehen die Themen "Bundesstaatsreform", "Finanzierung von öffentlichen Aufgaben" und "Moderne Gemeinden - Kommunale Manager/innen sind gefragt."

Auf Expertenebene haben die prominenten Universitätsprofessoren Dr. Wolfgang Mazal und Dr. Karl Weber sowie Nationalbank-Ökonom Univ. Doz. Dr. Heinz Handler Diskussionspapiere erstellt, die in weiterer Folge von den Teilnehmern der Sommergespräche in Workshops diskutiert werden. Prominente Gäste und Teilnehmer der kommunalen Sommergespräche sind u.a. Innenminister Günter Platter, Kommunalkredit-Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, LH Franz Voves, der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, der Chef des Genossenschaftsverbandes DDr. Hans Hofinger, u.v.m.. Die "Kommunalen Sommergespräche 2007" sind eine gemeinsame Veranstaltung des Österreichischen Gemeindebundes und der Kommunalkredit Austria AG auf Anregung des ehemaligen Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Prof. Helmut Frisch. Sein Nachfolger im Staatsschuldenausschuss, Univ. Prof. Dr. Bernhard Felderer, ist inhaltlich an den kommunalen Sommergesprächen natürlich auch beteiligt, er wird morgen, Donnerstag, eine hochkarätige Podiumsdiskussion leiten.

Den Auftakt der ersten Veranstaltung, moderiert von ORF-Anchorman Armin Wolf, bildete die Begrüßung durch Kommunalkredit-Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer. "Die Kommunalkredit ist Österreichs Spezialbank zur Finanzierung öffentlicher Projekte. Die Finanzlage der Gemeinden ist für uns daher natürlich ein essentielles Thema. Ich freue mich, dass wir uns in Bad Aussee gefunden haben, um über entscheidende Zukunftsfragen für die Gemeinden zu diskutieren."

Landeshauptmann Franz Voves outete sich als Anhänger des Prinzips der Subsidiarität. "Die Gemeinden sind mit gutem Grund die Keimzelle der Demokratie und des Staates. Sie wissen am besten, wo die Bürger der Schuh drückt. Um diese vielen Aufgaben zu erfüllen, bedarf es großer Professionalität und gewaltiger Management-Fähigkeiten." Voves bestätigte im Zusammenhang mit den laufenden FAG-Verhandlungen auch die Verhandlungsposition des Gemeindebundes. "Es steht außer Frage, dass die gemeindeeigenen Einnahmen in dieser Form, vor allem bei der Grundsteuer, erhalten bleiben müssen", so Voves. Für die kleinen und finanzschwachen Gemeinden sei ein fairer FAG eine existentiell wichtige Frage. Er, Voves, bekenne sich dazu, dass die kleinen Gemeinden ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssten.

"Viele Menschen", so Gastgeber Mödlhammer, "haben keine Ahnung, was die die Gemeinden heutzutage alles leisten müssen." Die jüngste Debatte bei der Pflege habe dies deutlich unter Beweis gestellt. "Ein Großteil der Pflegeheime in Österreich wird von den Gemeinden errichtet, betrieben und finanziert", stellte Mödlhammer klar. "Von der Wiege, bis zur Bahre sind die Gemeinden für alles zuständig. Hier besteht auch bei den Bürgern eine große Erwartungshaltung, denn die Gemeinde, der eigene Bürgermeister, ist die bürgernächste Einheit."

Zur Bundesstaatsreform merkte Mödlhammer an: "Wir brauchen keine Verwaltungsreform, sondern eine Aufgabenreform. In allen Bundesländern gibt es völlig unterschiedliche Regelungen, welche Aufgaben Bund, Länder und Gemeinden zu erledigen haben. Die echte Herausforderung wäre, zu überlegen: Wer kann was am besten!" Erst dann könne man seriös sagen, an welchen Stellen man bei der Verwaltung einsparen könne.

Mödlhammer bezeichnete die kommunalen Sommergespräche daher auch als "kommunale Ideenwerkstätte". "Wir sind hier, um die Innovationskraft der Gemeinden zu beweisen, um neue Ansätze zu suchen, wie wir die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft bewältigen können", so Mödlhammer. "Dafür bietet Bad Aussee den idealen und entspannten Rahmen."

Die "Kommunalen Sommergespräche 2007" beginnen heute, Donnerstag, und enden am Freitag zu Mittag. Für morgen, Donnerstag, sind eine große Podiumsdiskussion zum Thema "Die harten Tatsachen der Realität" (mit Headhunterin Gundi Wentner, Unternehmer Josef Taus, dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und dem Vorsitzenden der AG Staats- und Verwaltungsreform Dr. Georg Lienbacher) und kommunale Workshops vorgesehen. Abgerundet werden die kommunalen Sommergespräche durch ein attraktives Abendprogramm im Ausseer Land.

Weitere Berichte über die "Kommunalen Sommergespräche 2007" sowie Downloads der Experten-Papers finden Sie in Kürze auf www.gemeindebund.at.

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