Missethon zu Kalina: SPÖ-Umfaller öffnet Asylmissbrauch Tür und Tor

Missethon begrüßt das „Nein“ der Wirtschaft zu generellem Bleiberecht

Wien, 18. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Der SPÖ-Umfaller beim Fremdenrecht öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor. Wir wollen diesen Missbrauch aber abstellen. Wir wollen Hilfe für jene, die sie benötigen, aber harte Konsequenzen für die, die diese Hilfe missbrauchen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Richtung SPÖ-Geschäftsführer Kalina. "Die SPÖ hat das Fremdenrechtspaket gemeinsam mit uns verhandelt und beschlossen.
Wir brauchen nicht schon wieder den nächsten Umfaller der SPÖ. Eine Evaluierung des mit der SPÖ gemeinsam beschlossenen Gesetzes vor 2009 macht wenig Sinn, weil wir die Auswirkungen des neuen Gesetzes zuerst umfassend beobachten lassen müssen. Und es wirkt bereits. Die Asylanträge werden rascher abgearbeitet und es werden bereits weniger Anträge gestellt", so Missethon. ****

"Daher begrüße ich auch das Nein der Wirtschaft zu einem generellen Bleiberecht. Jene Fälle, deren Dauer zehn Jahre übersteigt, konnten wir seit März bereits von 375 auf 95 reduzieren. Das geht in diese Richtung auch weiter. Der Weg von Innenminister Platter ist völlig richtig, nämlich jeden einzelnen dieser Fälle genau zu prüfen – selbstverständlich auch im Hinblick auf die Menschenrechte“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
MedienTel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004