Mitterlehner: bestens integrierte Asylwerber nicht abschieben

"Fortgeschrittene Integration" als zusätzliches Aufenthaltskriterium gesetzlich verankern - Einjährig befristete Beschäftigungsbewilligung statt Saisonierstatus

Wien (PWK534) - Dringenden Handlungsbedarf beim Aufenthalt für ehemalige Asylwerber und beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber sieht der Stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner. Angesichts zahlreicher Fälle, in denen in Österreich bestens integrierte Ausländer nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden sollen, tritt Mitterlehner für eine Erweiterung des Kriterienkatalogs ein. Dabei kann entweder der Spielraum der derzeitigen Gesetzeslage (humanitäres Aufenthaltsrecht) maximal ausgeschöpft oder in einer Gesetzesnovelle die fortgeschrittene Integration als zusätzliches Kriterium im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht verankert werden.

"Wenn Familien seit Jahren in Österreich leben, bestens in die Gesellschaft integriert sind, die Eltern berufstätig sind und die Kinder die Schule besuchen, so ist davon auszugehen, dass besondere Schutzbedürftigkeit vorliegt und der Aufenthalt der Familie in Österreich legalisiert werden soll", führte Mitterlehner heute, Mittwoch, in einem Pressegespräch aus. "Wir treten für klare Spielregeln und eine klare Abwicklung für jene Personen ein, die schon da und integriert sind". Das Vorliegen der Integration könnte vom jeweiligen Bürgermeister überprüft bzw. bestätigt werden. Nach Schätzungen Mitterlehners handelt es sich um etwa 500 bis 700 Personen, die gut integriert sind und von einer möglichen Ausweisung betroffen sind. Als konkrete Beispiele nannte Mitterlehner drei Fälle aus Oberösterreich (Familie Malokaj aus Pabneukirchen, Familie Ganiji aus Grein und Herrn Ekrem Dokumaci aus Linz), bei denen es sich durchwegs um Personen handelt, die sich bemühen, sich bestmöglich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren.

Bei der Pressekonferenz schilderte Fleischermeister Josef Fischelmaier aus Pabneukirchen seine Situation als Arbeitgeber des von der Abschiebung bedrohten Asylwerbers Malokaj. Der Vater dreier Kinder, die nun ebenfalls von der Abschiebung bedroht sind, wurde aufgrund einer vorliegenden Arbeitsbewilligung aus der Zeit vor 2004 zwei Jahre lang zum Facharbeiter ausgebildet. Der mittlerweile im Fünf-Personen-Betrieb zu einer wichtigen Fachkraft mit eigenem Verantwortungsbereich aufgestiegene Mann ist seit 2002 in Österreich. Der Jungunternehmer Fischlmaier zeigte sein Unverständnis für die Situation und wies darauf hin, dass für die Familie Malokaj bereits 2.000 Unterstützungserklärungen im Ort gesammelt wurden.

Im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechtes sollte das bestehende Recht "menschlich" ausgelegt und die Stellung des Landeshauptmanns gestärkt werden, indem der Innenminister der Empfehlung des Landeshauptmanns zwingend folgen soll. Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates bzw. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sollten für die Vorgangsweise der Behörden richtungsweisend sein.

Zwar sollte kein allgemeines Bleiberecht eingeführt, jedoch durch die humanitäre Einzelfallprüfung und die Gesetzesnovelle sichergestellt werden, dass langjährig in Österreich lebende Menschen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden und ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Schule verlassen müssen, unterstrich Mitterlehner.

Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht des Wirtschaftskammer-Generals auch der erleichterte Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Statt des Saisonierstatus nach drei Monaten sollte eine einjährige befristete Beschäftigungsbewilligung erteilt werden. Diese sollte Asylwerber spätestens sechs Monate, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, bekommen können. Die Bewilligungspflicht durch das AMS (inklusive der Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens) soll jedoch aufrecht bleiben. "Dazu braucht es keine langwierige Gesetzesänderung. Es muss lediglich der Erlass durch das Wirtschaftsministerium modifiziert werden", sagte Mitterlehner.

"Es ist zweifelsohne ökonomisch sinnvoller, Ausländern, die legal in Österreich leben und über eine nachgefragte Qualifikation verfügen, eine Beschäftigung zu ermöglichen, als Ausländer mühsam anzuwerben. Gleichzeitig wird das Verständnis in der Bevölkerung für Asylwerber größer, wenn diese selbst maßgeblich zu ihrem Unterhalt beitragen. Und nicht zuletzt ermöglicht eine Beschäftigung den Asylwerbern, ein legales Einkommen zu erwirtschaften. Damit sinkt auch die Versuchung, in den Pfusch oder die Kriminalität abzudriften", fasste Mitterlehner die zugrundeliegenden Überlegungen zusammen. (hp)

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