Lockl zu Molterer/Dinkhauser: ÖVP-interner Unmut über Retro-Kurs der Parteispitze steigt

Grüne: ÖVP gleicht Baustelle - Spaltungsprozess in fast allen wichtigen Sachfragen

Wien (OTS) - "Die geplante Abspaltung von Fritz Dinkhauser von der ÖVP ist nicht nur ein Eingeständnis seines eigenen Scheiterns innerhalb der Tiroler ÖVP, sondern auch ein Beleg für den generell steigenden Unmut in der Volkspartei. Die ÖVP ist nicht nur in Tirol, sondern auch auf Bundesebene in fast jeder Sachfrage gespalten - sie gleicht zunehmend einer Baustelle. ÖVP-Obmann Molterer schafft es weder, sich gegenüber neuen politischen Lösungsansätzen zukunftsorientiert und offen zu zeigen, noch die internen Debatten in den Griff zu bekommen. Stattdessen betoniert sich die ÖVP-Führung in der Bildungspolitik, der Kindergeld-Debatte, dem Bleiberecht oder der Klimapolitik auf einem weltfremden Retro-Kurs ein", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zur Warnung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer vor einer ÖVP-Spaltung in Tirol. "Ungeachtet der zunehmenden Stimmen auch aus den eigenen Reihen blockiert Molterer innovative Ansätze in der Schulpolitik. Bei der Einführung eines Bleiberechts für gut integrierte Ausländer ignoriert Molterer sechs Landtagsbeschlüsse und damit den Willen von vier ÖVP-Landesorganisationen -Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg. Beim Klimaschutz und der Energiepolitik steht eine Totalreform des Ökostromgesetzes, die Teilen der Erneuerbaren Energiebranche den Todesstoss versetzt hat, nach wie vor dem Aus. Hardliner-Politik auch in Sachen Kindergeld-Rückzahlungen. In Summe: Neuer Obmann - alter Kurs", so Lockl.

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