Mölzer: Selbst der frühere Konventspräsident Giscard d´Estaing kritisiert den EU-Reformvertrag

EU-Verfassung soll nun scheibchenweise in Kraft gesetzt werden

Wien (OTS) - Der hochgejubelte "Reformvertrag", wie die mit kosmetischen Korrekturen versehene EU-Verfassung nun genannt wird, stoße bei Valery Giscard d´Estaing, dem früheren Präsidenten des europäischen Konvents, auf heftige Ablehnung, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der auch Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist. "Nach Ansicht Giscard d´Estaings handelt es sich beim sogenannten Reformvertrag um einen Vertrag mit Übergangscharakter", so Mölzer weiter. Und wenn Giscard den neuen Vertrag wörtlich als unverständlich bezeichnet, dann lasse diese Aussagen an Klarheit nichts mehr zu wünschen übrig.

Wenn der Reformvertrag, wie Giscard d´Estaing erklärte, bloß Übergangscharakter habe, dann verfolge damit die EU-Polit-Nomenklatura offenbar den Plan, die EU-Verfassung in homöopathischen Dosen in Kraft zu setzen, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Dadurch soll verhindert werden, daß sich die Bürger, wie es bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden der Fall gewesen war, erdreisten, sich den Anordnungen der Brüsseler Zentrale zu widersetzen. Mit dem beabsichtigten scheibchenweisen Inkraftsetzen der EU-Verfassung soll also die Macht des Volkes, des Souveräns, ausgehebelt werden. Völlig zu Recht sagte daher Giscard d´Estaing, daß der Reformvertrag die Anliegen der Bürger mißachtet", unterstrich Mölzer.

Wenn Brüssel die Anliegen der Bürger achten wolle, dann müßten derartige Tricksereien unterlassen werden. Weil die Bürger keinen zentralistischen Superstaat wollen, sei es an der Zeit, die EU-Verfassung - in welcher Form auch immer - zu Grabe zu tragen und mit der Ausarbeitung eines Grundlagenvertragen für einen Verbund souveräner und freier Nationalstaaten zu beginnen, sagte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004