Missethon zu Kalina: SPÖ soll ehrliche Mütter nicht für dumm verkaufen

Bestehende Gesetze sind einzuhalten – Milde dort, wo notwendig

Wien, 18. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ soll ehrliche Mütter nicht für dumm verkaufen. Beim Thema Kindergeld bzw. Rückzahlungen müssen die bestehenden Gesetze eingehalten werden, basta! Rund 160.000 Kindergeldbezieherinnen hatten die Gesetzeslage offenbar verstanden und auch eingehalten - und im Sinne der Gerechtigkeit muss bei den anderen Fällen im Umfang von etwa einem Prozent der Kindergeldbezieherinnen eine Rückzahlung erfolgen. Gesundheitsministerin Kdolsky garantiert aber, dass es zu keinen Härtefällen kommen wird“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. ****

„Es stellt sich die Frage, ob die SPÖ jene tausende Mütter, die sich an das Gesetz gehalten haben, für dumm verkaufen will. Ist das die Fairness, die Kalina einfordert“, so Missethon. Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss mit Sanktionen rechnen. „Selbstverständlich wird aber dort Milde gewährt, wo es notwendig ist. Niemand wird durch die Rückzahlung in eine Notsituation geraten“, so der ÖVP-Generalsekretär.

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