GROSZ: Berger soll in Grazer Justiz endlich aufräumen

Die einen sitzen ungerechtfertigt, die anderen rennen frei herum

Wien 2007-07-18 (OTS) - "Die heutige Entscheidung des OGH im Fall Kartnig ist die Bestätigung dafür, dass innerhalb der Grazer Justiz schon seit langem das Chaos und eine damit verbundene Willkür ausgebrochen ist. Die einen sperrt man ein, obwohl man ohnedies das gesamte Schadensausmaß auf dem Tisch hat, und die anderen rennen ohne Prozess bis heute frei herum. Seit zwei Jahren wartet die Öffentlichkeit und damit die Steuerzahler auf einen Prozess im Herberstein-Skandal. Bis heute waren die Damen und Herren Staatsanwälte samt ihrer pragmatisierten Richter in Graz nicht in der Lage, dem Rechtsstaat genüge zu tun", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen seiner Pressekonferenz in Graz

"Das hängt leider damit zusammen, dass die Proponenten des Herberstein-Skandals tief in der steirischen Volkspartei, aber auch in der SPÖ Steiermark verwurzelt sind. Die einen richten es sich mit ihren politischen Kontakten und die anderen werden von der Grazer Justiz für vogelfrei erklärt. Justizministerin Berger muss diesem Chaos endlich ein Ende setzen", so Grosz abschließend.

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