Mandak fordert: Zuverdienstgrenze endlich streichen

Regierung setzt beim Kinderbetreuungsgeld ihren Verunsicherungskurs fort

Wien (OTS) - Die Regierung verunsichert die BürgerInnen permanent durch ihre kopflose Politik. "Es werden Gesetze erlassen, die so kompliziert sind, dass sie kaum einzuhalten sind. Gleichzeitig wird augenzwinkernd von der Regierung signalisiert, dass die Übertretung ohnehin keine Folgen hat. Von einem Tag auf den anderen ist dann plötzlich Schluss mit lustig und die BürgerInnen werden voll zur Kasse gebeten", kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. Gerade Sozialgesetze müssten für die Betroffenen klar verständlich sein und Rechtssicherheit bieten. "Eine Kulanzlösung, die den Zuvielverdienst berücksichtigt, aber nicht sofort zum gesamten Verlust des Kinderbetreuungsgeldes führt ist die sinnvollste Lösung, bis bei der dringend notwendigen Novellierung des Kinderbetreuungsgeldes hoffentlich endlich die Zuverdienstgrenze fällt", fordert Sabine Mandak.

"Ministerin Kdolsky hat gezeigt, dass ihr eine frauenfreundlichere Familienpolitik nicht wichtig ist. Sie setzt hier die uralte ÖVP-Tradition fort. Durch die Verhinderung der Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld wird weiterhin sichergestellt, dass die Mütter von lukrativer Erwerbsarbeit ausgegrenzt bleiben", so Mandak.

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