Kössl zum Fremdenrecht: Die Kehrtwende von Gusenbauer ist nicht nachvollziehbar

Asyl- und Fremdenrecht muss bis 2009 unverändert bleiben

Wien, 18. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Die Kehrtwende von Bundeskanzler Gusenbauer beim Fremdenrecht ist nicht nachvollziehbar. Das Fremdenrechtspaket wurde von der SPÖ mit verhandelt und auch gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. Eine Evaluierung vor 2009 macht wenig Sinn, zuerst sind die Auswirkungen des neuen Gesetzeswerkes umfassend zu überprüfen. Durch die genaue Prüfung von Einzelfällen werden Härtefälle vermieden“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher verweist auf das funktionierende Fremdenrechtspaket: „Die Asylanträge gehen zurück und die Zuwanderung wurde auf eine faire Basis gestellt. Im Halbjahresvergleich gab es eine Reduktion an Asylanträgen von 10,3 Prozent. Von Jänner bis Juni 2006 waren 6.336 Anträge zu verzeichnen. In diesem Jahr betrug die Zahl der Anträge 5.685. “

Ein generelles Bleiberecht nach dem Modell der Grünen sei für die ÖVP kein Thema: „Der illegalen Einwanderung würde Tür und Tor geöffnet. Fakt ist, dass bereits viele Menschen unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich kommen, um kriminelle Handlungen zu setzen“, so Kössl, der abschließend auf den von Innenminister Platter angekündigten Kriterienkatalog für bundeseinheitliche Aufenthaltstitel verweist.

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