WESTENTHALER: Automatisches Bleiberecht ist Einladung für Asylwerber

Wien 2007-07-18 (OTS) - Gegen eine Automatik beim Bleiberecht spricht sich heute BZÖ-Chef Klubobman Peter Westenthaler aus. "Mit einem generellen Bleiberecht für Ausländer wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Das BZÖ vertritt die Meinung, dass jeder Fall einzeln streng geprüft werden muss und Aufenthaltsdauer und Unbescholtenheit allein als Kriterien für ein Bleiberecht zu wenig sind. Zusätzlich müssen der Integrationsgrad und der Integrationswillen, wie auch ein Behördenverzug Kriterien sein, damit Ausländer in Österreich bleiben dürfen", so Westenthaler.

"Ein automatisches Bleiberecht wäre eine unverantwortliche Einladung an Zuwanderer nach Österreich zu kommen, dort Verfahren zu verzögern oder unterzutauchen um dann nach einigen Jahren unbegrenzt in Österreich bleiben zu dürfen", erklärt Westenthaler. Deshalb trete das BZÖ für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums ein, wo zusätzliche Punkte für die Bestimmung des Integrationsgrades festgelegt werden müssen, so Westenthaler, der die die nach Ansicht des BZÖ notwendigen 5 Kriterien für die Erlangung dieses humanitären Aufenthaltstitels vorstellte:
1. Behördenverzug
2. eine lange Aufenthaltsdauer
3. den Integrationswillen
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit
"Das BZÖ tritt für ein strenges Fremdenrecht, das auch funktioniert, ein, dann soll es auch im Gegenzug einen gesetzlich definierten humanitären Ermessensspielraum für bestens integrierte Familien geben", bekräftigt Westenthaler abschließend.

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