ÖVP startet zeitlichen Wettlauf gegen Bürgerbefragung

Frais: "Die Börse-Befürworter fürchten das Ergebnis der Bürgerbefragung"

Linz (OTS) - "Im Eilzugstempo versuchen ÖVP und Grüne den Börsegang der Energie AG durchzuziehen und fahren dabei mit voller Absicht über die Meinung der Bevölkerung drüber. Die Ablehnung des Energie AG-Börsegangs ist bei den Menschen so eindeutig, dass die Börse-Befürworter das Ergebnis der Bürgerbefragung keinesfalls abwarten wollen. Stattdessen gehen ÖVP und Grüne auf Kollisionskurs mit der Bürgermeinung und drücken beim Börsegang aufs Tempo. Der Wettlauf droht jedoch teuer zu werden: Schon jetzt werden Banken und Berater für den Börsegang gesucht - diese werden ihre Kosten auch dann verrechnen, wenn der Börsegang gestoppt wird", kritisiert Klubobmann Dr. Karl Frais den leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern durch ÖVP und Grün.

Das Rezept der ÖVP ist einfach gestrickt, erklärt Frais. "Alle negativen Auswirkungen des Börsegangs werden totgeschwiegen, Pühringer und Anschober gehen auf Tauchstation und versuchen so rasch als möglich vollendete Tatsachen zu schaffen. Über die Bürgermeinung fahren sie mit ihrem Justament-Standpunkt eiskalt drüber. Wenn trotz allem die zeitliche Planung für den Börsegang knapp werden sollte, dann werden sie vermutlich auch davor nicht Halt machen, die Einleitung der Bürgerbefragung in Landtag und Regierung hinauszuzögern", ist der SP-Klubchef überzeugt.

Für den schwarzgrünen Wettlauf zur Börse ist jedoch ein hoher Preis zu zahlen, stellt Frais fest. "Allein schon aus demokratiepolitischer Sicht ist bei der Grundversorgung unseres Landes ein Vorgehen gegen die klare Mehrheit der Bevölkerung abzulehnen. Aber auch finanziell droht ein beträchtlicher Schaden: Durch überhastete Vertragsabschlüsse für den Börsegang mit Beratern und Banken drohen Kosten in Millionenhöhe, die - wenn der Börsegang gestoppt wird -jedenfalls vom Steuerzahler beglichen werden müssen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Drüberfahrern Pühringer und Anschober und ihrem Tempo-Wettlauf gegen die Befragung der Landesbevölkerung, weil sie das Befragungsergebnis fürchten. Denn es ist eine unbestrittene Tatsache, dass 75 Prozent der Menschen den Energie AG-Börsegang ablehnen", argumentiert Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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