Wiener Regierungsbilanz (2) - SP-Oxonitsch: "Zentrale Weichenstellung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung"

Wien (SPW-K) - "In den letzten 20 Monaten nach der Wahl im Herbst 2005 hat Wien auch in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung entscheidende Impulse gesetzt", meinte SP-Klubchef Christian Oxonitsch in seiner Auflistung der Bilanz der Wiener Stadtregierung. Allein im Gesundheits- und Sozialbereich habe die Stadt ihre Leistungen nicht nur gesichert, sondern ausgebaut- "mit einer Rekordsumme von 2,3 Milliarden Euro. Das ist nahezu ein Fünftel des Gesamtbudgets!"

350 Millionen Euro Investitionen in neue Geriatriezentren

Zentrale Weichenstellungen habe es vor allem im Bereich Geriatrie gegeben: "Der Entschluss das - den zeitgemäßen Anforderungen nicht mehr entsprechende - Geriatriezentrum am Wienerwald laufend zu verkleinern und 2015 zu schließen, war richtig", so Oxonitsch. "Denn gleichzeitig investiert Wien bis 2015 rund 350 Mio Euro in insgesamt sechs neue Geriatriezentren. Die Vorrausetzungen für drei neue Zentren in Leopoldstadt, Favoriten und Meidling wurden vor kurzem im Gemeinderat beschlossen." Die Grundidee sei, wohnortnahe dezentrale Geriatrieeinrichtungen inmitten von Stadtteilen zu errichten. "Bis 2015 wird die Stadt gemeinsam mit gemeinnützigen Trägern ein dichtes Netz kleinerer und modernster Pflegeeinrichtungen errichten, die Gesamtzahl der Pflegeplätze wird auf 10.000 steigen!" Aber auch für das Areal des Geriatriezentrums Wienerwald und des Krankenhauses Hietzing habe man eine gute Lösung gefunden, so Oxonitsch. "Die vor kurzem beschlossene neue Flächenwidmung sichert den Krankenhausstandort, ermöglicht neue Nutzungen sowie die Öffnung des Areals für die Bevölkerung!" "Mit der Widmung für das Areal des Otto Wagner-Spitals habe man wiederum die Voraussetzungen für notwendige strukturelle Verbesserungen des Spitalsbetriebs geschaffen und gleichzeitig das Freizeitparadies Steinhofgründe für die Bevölkerung flächenmäßig "nahezu verdoppelt."

Wien hat ein Herz für sozial Schwächere

"Weiterer Schwerpunkt ist und bleibt der Sozialbereich", unterstrich Oxonitsch. "2006 wurde die Sozialhilfe transparenter und übersichtlicher gestaltet und um durchschnittlich 5,2 Prozent erhöht, 2007 hat es eine weitere Erhöhung um 1,6 Prozent gegeben." 2005 habe es auch einen einmaligen Heikostenzuschuss der Stadt von 75 Euro für sozial Schwache gegeben, 2006 habe man diesen Zuschuss auf 100 Euro angehoben." Nicht zuletzt sei auch der Beschluss gefasst worden, den Kreis der Anspruchsberechtigten für die besonders günstigen Fahrpreisermäßigungen der Wiener Linien deutlich auszuweiten. Dafür würden künftig jährlich zwischen acht und zehn Millionen Euro seitens des Stadtbudgets zusätzlich locker gemacht werden, informierte Oxonitsch.

Schwerpunkt Bildung

Wesentliches habe die Stadt aber auch für den Bereich "Bildung" beschlossen: "Im Wiener Gemeinderat wurde ein rund 611 Mio Euro schweres Schulsanierungspaket auf den Weg gebracht. Konkret sind für die Jahre 2008 bis 2017 insgesamt 570 Mio Euro für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen in Wien vorgesehen." Zusätzlich habe man für das laufende Jahr die Summe von 8,5 Mio Euro für die bauliche Instandhaltung beschlossen, weitere 33 Millionen Euro für zentrale Maßnahmen sollen folgen. "Die Wiener Bezirke, die die Sanierung "ihrer Schulen" finanziell wesentlich mittragen, haben ihre Beschlüsse dazu in den Bezirksparlamenten zum Großteil auch schon gefasst", freut sich Oxonitsch. "Mit diesen langfristigen Investitionen machen wir die Wiener Schulen fit für die nächsten Jahrzehnte. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets wird mit Hochdruck angegangen!" (Schluss, Der erste Teil der Bilanz wurde am 16. Juli ausgesendet)

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