Van der Bellen: Gusenbauer-Ankündigung zu Bleiberecht bleibt hinter VfGH Präsident Korinek zurück

Kanzler-Ankündigung müssen Taten folgen - Platter verweigerte bisher jede Lösung

Wien (OTS) - "Der Druck der Grünen, von sechs Landtagen und vieler Bürgerinitiativen zeigt Wirkung. Erstmals, wenn auch reichlich spät, bekennt sich der Kanzler zum Bleiberecht. Es wird sich aber erst zeigen, ob Gusenbauer sich diesmal gegen die Hardliner-ÖVP durchsetzen wird können, ob also der heutigen Aussage auch Taten folgen. Innenminister Patter hätte ja für die 375 Asylverfahren, die länger als zehn Jahre dauern, schon längst eine humanitäre Lösung treffen können", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Auch bei der Regierungsklausur sei das Bleiberecht kein Thema gewesen, Skepsis bleibe also angebracht.

In der Sache selbst bleibt Gusenbauer weit hinter dem verfassungsmäßig Gebotenen zurück.VfGH-Präsident Karl Korinek hat unmissverständlich festgehalten, dass nach Artikel 8 EMRK ein Bleiberecht bereits nach fünf Jahren sehr wahrscheinlich ist. "Die Grünen fordern, dass der Bundeskanzler die Menschenrechte endich ernst nimmt und das Fremdenrechtspaket entsprechend abändert", so Van der Bellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Grünen liegt bereits im Parlament.

Ein Bleiberecht für Personen, die schon zehn Jahre hier sind, würde zudem nur relativ wenigen Menschen zugute kommen. Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die Grünen geht hervor, dass mit Stichtag 28.2.2007 insgesamt 375 Asylverfahren anhängig waren, die länger als zehn Jahre dauerten. Länger als drei Jahre dauerten zu diesem Zeitpunkt 16.857 Asylverfahren, länger als fünf Jahre 6.721, erinnert Van der Bellen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001