ÖAMTC: Section Control nur auf unfallträchtigen Strecken einsetzen

Club spricht sich gegen durchgehende Überwachung aus - Tempolimits dürfen nicht zur Schikane werden

Wien (OTS) - Seit heute früh sind zwei Section Control-Anlagen auf der Donauufer Autobahn (A22) in beiden Richtungsfahrbahnen des Kaisermühlentunnels wieder scharf. Auf der Süd Autobahn (A2) am Wechsel in Richtung Wien wird die Section Control nach Beendigung der Baustelle im Herbst wieder in Betrieb gehen. Der ÖAMTC mahnt die Kraftfahrer zur Vorsicht, verlangt aber auch von den Betreibern eine vernünftige Handhabung. "Schikanöse Tempolimits dürfen auch auf diesen Strecken nicht verhängt werden", fordert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

"Problematisch ist im Kaisermühlentunnel immer wieder die kurzzeitige Herabsetzung des Tempolimits auf 60 km/h", berichtet der Clubjurist. Der geltende 80er wird fast von jedem Auto- bzw. Motorradfahrer respektiert. Die große Mehrzahl der Bestrafungen erfolgte, weil die zeitweilige Beschränkung auf 60 km/h nur schlecht erkennbar war. "Vor allem die Lesbarkeit der Verkehrszeichen lässt nach wie vor zu wünschen übrig", sagt Hoffer. Außerdem wird der 60er oft als nicht notwendig betrachtet, was wiederum bei manchen Verkehrsteilnehmern den Eindruck der Schikane hinterlässt. Der ÖAMTC verlangt daher von den Betreibern, Reinigungs- und Reparaturarbeiten außerhalb der Stoßzeiten durchzuführen und sie so zu organisieren, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nur so kurz wie unbedingt nötig verhängt werden. "Und nicht jede minimale Störung, wie etwa ein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen, rechtfertigt die Herabsetzung des Limits auf der gesamten Länge des Tunnels", sagt der ÖAMTC-Experte.

Auf der Wechselstrecke sorgten immer wieder Regensensoren für Verärgerung, weil sie bei nahezu trockener Fahrbahn für eine Temporeduktion gesorgt hatten. "Auch hier gilt der ÖAMTC-Grundsatz 'Ja zur Verkehrssicherheit, aber Nein zu unnötigen Schikanen'", so der Clubjurist.

Chancen für Rückerstattung bereits bezahlter Strafen vorhanden

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor wenigen Wochen eine Verordnung verlangt, die festlegt, für welche konkreten Strecken diese elektronische Messmethode Anwendung findet. Er fordert, dass nur besonders gefahrenträchtige Streckenabschnitte mit einer Section Control überwacht werden dürfen. Wörtlich sagt das Höchstgericht, dass die StVO "keinesfalls eine durchgehende Überwachung sämtlicher Wegstrecken im Bundesgebiet gestattet".

Der ÖAMTC sieht nach Durchsicht des Entscheidungstextes des VfGH Chancen auf eine Rückerstattung bereits bezahlter Strafen. "In Musterverfahren zu ausgewählten Fällen wird der Club für entsprechende Klarheit sorgen", so Hoffer abschließend.

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