Geplante Gruppen- und Musterklagen: AK fordert Verbesserungen

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich begrüßt die Absicht der Justizministerin, im Zivilgerichtsverfahren Gruppen- und Musterklagen einzuführen. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert im Interesse der Konsumenten/-innen aber noch Verbesserungen: "Die Mindestzahl der Fälle für eine Gruppenklage soll von 50 auf 20 reduziert, bei der Musterklage die Unterbrechung der Verjährung für alle Betroffenen gesichert werden."

Die Justizministerin hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Zivilgerichtsverfahren auch Gruppen- und Musterklagen vorsieht. Gruppenklagen sollen künftig ermöglichen, dass eine größere Zahl von Personen, die durch dasselbe Ereignis - wie beispielsweise ein Schiffsunglück - geschädigt wurden, ihre Ansprüche gemeinsam gerichtlich geltend machen.

Bei Musterklagen soll eine Rechtsfrage geklärt werden, die eine größere Zahl von Personen infolge gleichartiger Ereignisse gegenüber derselben beklagten Partei betrifft. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Unternehmen durch die Verwendung einer rechtswidrigen Klausel viele Konsumenten/-innen geschädigt hat. Eine Musterklage soll nur den im Konsumentenschutzgesetz genannten Verbänden - wie der AK oder dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) - möglich sein. Die Betroffenen können dann ihre Ansprüche anmelden.

"Die Gruppen- und Musterklagen werden dafür sorgen, dass viele Menschen schneller, einfacher und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen", stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. "Dass die Unternehmerseite diese faire Reform ablehnt, ist völlig unverständlich. Denn wenn Prozessfluten vermieden werden, spart das auch den Firmen Kosten und entlastet außerdem die Gerichte."

Die AK Oberösterreich verlangt allerdings zwei wichtige Verbesserungen der Gesetzesreform. Zum einen soll die Mindestanzahl der Fälle für eine Gruppenklage von 50 auf 20 gesenkt werden - damit nicht nur Betroffene großer, sondern auch mittlerer Schadensereignisse dieses sinnvolle Instrument nutzen können. Und zum anderen soll das Gericht bei Musterklagen vor Prozessbeginn prüfen müssen, ob die angemeldeten Ansprüche tatsächlich alle gleichartig sind. Ansonsten könnte es einzelnen Betroffenen passieren, dass ihr Anspruch sich letztlich als andersartig herausstellt und damit die im Gesetz vorgesehene Unterbrechung der Verjährung nicht eingetreten ist.

"Den Konsumentinnen und Konsumenten darf der Weg zum Recht nicht durch hohes Kostenrisiko oder durch unerwartete Verjährung versperrt werden", betont der AK-Präsident. "Deshalb werden wir mit Nachdruck für die von uns aufgezeigten Verbesserungen eintreten."

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