Kindergeld: HAUBNER: Prammer soll BZÖ-Parlamentssondersitzung unterstützen

Wien (OTS) - Die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner
forderte heute SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer auf, die
BZÖ-Initiative zur Einberufung einer Parlaments-Sondersitzung zur
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld zu
unterstützen. "Mittlerweile schließen sich alle Parteien der
BZÖ-Forderung nach einer Streichung dieser unsozialen und ungerechten
Zuverdienstgrenze an. Nur die ÖVP bleibt stur und will Familien
rückwirkend bis zu 7.000 Euro wegnehmen. Ich appelliere nochmals an
alle Parteien eine gemeinsame Allianz für die Familien zu bilden",
sagte Haubner zur heutigen Forderung Prammers nach einer "Amnestie".

Haubner erinnerte Prammer in diesem Zusammenhang, dass selbst in
ihrer Zeit als Frauenministerin in einer großen Koalition der
Karenzgeldzuschuss bei Überschreitung nicht rückgefordert wurde und
nach dem Jahr 2000 die Nachfolgeregierung eine Amnestie erlassen hat.
"Es darf nicht sein, dass die SPÖ tatenlos zusieht, wie der
Juniorpartner die Familien schikaniert. Ich verlange endlich eine
Durchsetzungsfähigkeit der SPÖ gegenüber unsozialen Politik der ÖVP",
sagte die BZÖ-Familiensprecherin.

Haubner forderte die betroffenen Familien auf, die Rückforderung
nicht zu bezahlen und sich an das BZÖ zu wenden (kindergeld@bzoe.at).
Das BZÖ bietet allen Betroffenen kostenlose Rechtsvertretung an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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