Grüne Wien/Vassilakou: Kritik an SPÖ-Allmacht in Wien

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, übt
harsche Kritik an der beschönigenden Zwischenbilanz der Wiener SPÖ.
"Die SPÖ schläft in Wien den Schlaf der Selbstgerechten und übersieht
dabei, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt immer
weiter auseinander geht. In Wien wird die Armut mehr verwaltet als
ausreichend bekämpft", so Vassilakou zur Wiener Regierungsbilanz.
Durch die Anhebung der Gebühren erwirtschaftet die Stadt einen großen
Überschuss. Dieses Geld muss zur Bekämpfung der in Wien steigenden
Armut eingesetzt werden. "Die Grünen schlagen seit Jahren Reformen
wie die Schaffung einer Grundsicherung oder eines Sozialaktivpasses
nach Linzer Vorbild vor. Diese sinnvollen Vorschläge sind von der SPÖ
bisher ignoriert worden", so Vassilakou.

Die Politik der Stadt Wien zum Thema Kinderbetreuung geht über
Lippenbekenntnisse nicht hinaus. "Wir fordern deshalb eine
flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Der
Kindergartenbesuch soll kostenlos sein", so Vassilakou.
"Bürgermeister Häupl hat es wieder einmal nicht geschafft, bei seinen
Parteikollegen in der Bundesregierung eine Maßnahme durchzusetzen,
die den gesamten Mittelstand entlasten würde. Denn das verpflichtende
Vorschuljahr wäre für alle gewesen und hätte gratis angeboten werden
müssen. Derzeit kostet der Kindergarten in Wien bis zu 215 Euro pro
Monat, zuzüglich einer Essenspauschale von rund 50 Euro. Bei zwei
Kleinkindern muss also eine junge Mittelstandsfamilie selbst bei
ermäßigten Tarifen tief in die Tasche greifen."

Auch beim so wichtigen Thema Klimaschutz tut die Stadt zu wenig.
"Beim Klimaschutz steht Wien im Ländervergleich zwar etwas besser da
als andere. Nichts desto trotz liegt auch Wien 17 Prozent über dem
Kyoto-Ziel. Die Diskussion über konsequente CO2-Reduktionsmaßnahmen,
die von den Grünen seit Jahren vorgeschlagen werden, etwa die
Einführung einer City-Maut, das Umrüsten der Taxiflotte auf
Hybridtechnik oder auch eine wienweite Energiespar-Offensive in den
800.000 Wiener Haushalten wird seitens der SPÖ verweigert. Auch von
einer Solaroffensive auf tausenden Wiener Dächern ist weit breit
nichts zu sehen", so Vassilakou.

"Mit Besorgnis beobachten die Grünen Wien die Zunahme von
Planungssünden wie etwa die Verbauung der Steinhofgründe oder die
weitere Verbauung des Augartens, wo auf Druck der Grünen und der
lokalen Bürgerinitiative das Versprechen eines
Bürgerbeteiligungsverfahren in letzter Sekunde berücksichtigt werden
musste. Weitere Sündenfälle sind der geplante Bau eines riesigen
Einkaufzentrums in Rothneusiedel gegen den Willen der lokalen
Bevölkerung und der Favoritner Geschäftsleute oder aber auch die
jüngst von der Architektenkammer schärfstens kritisierte
Neugestaltung der Praterfassade", so Vassilakou.

"All das kostet die Stadt sehr viel Geld, das in anderen Bereichen
fehlt und hat auch weitreichende negative Folgen, sowohl für die
Lebensqualität als auch für den Klimaschutz", so Vassilakou
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Andreas Baur
0664/813 74 49
http://wien.gruene.at

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