"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer viel hat, wird geschont, wer viel arbeitet, geschröpft" (Von Rainer Strunz)

Graz (OTS) - Eigentlich bringt der OECD-Bericht ja nicht wirklich
Neues. Ältere Arbeitskräfte würden in Österreich zu oft in
Frühpension entlassen oder gedrängt, heißt es in ihrem jüngsten
Wirtschaftsbericht, die Beschäftigungspolitik müsse verbessert, die
vorschulische Förderung "tiefgreifend reformiert" werden.

Wesentlich härter als etwa bei der mangelnden Frühförderung geht die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) mit dem heimischen Steuersystem ins Gericht. Die
Gesamtbelastung ist nach Meinung der Experten aus Paris insgesamt
viel zu hoch, und die Schere zwischen der Besteuerung von Vermögen
und Arbeit klaffe immer weiter auseinander. Im Klartext: Während
Vermögen im OECD-Schnitt mit sechs Prozent belastet wird, sind es in
Österreich nicht einmal eineinhalb Prozent - bei laufend steigender
Lohnsteuerquote.

Zurückzuführen ist das unter anderem auf die hierzulande sehr
wohlwollende Behandlung größerer Vermögen. In Stiftungen geparkte
Gelder bleiben vor dem harten Zugriff des Fiskus weitgehend
verschont, während Otto Normalverbraucher mit jedem Euro, den er im
Laufe der Jahre mehr verdient, kräftig zur Kasse gebeten wird. Das
wird verschämt kalte (Steuer-)Progression genannt, ist aber letztlich
nichts anderes als eine permanente, schleichende Steuererhöhung, die
dem Staat immer stärker sprudelnde Lohnsteuereinnahmen bringt, Otto
Normalverbraucher aber nichts. Denn die kleinen Lohnzuwächse sind in
den letzten Jahren von der Teuerung mehr als aufgefressen worden.

Daran hat auch die laut Eigenaussage der letzten Regierung "größte
Steuerreform" nichts geändert. Wirklich freuen konnten sich an der
Reform dank Gruppenbesteuerung und sinkender Körperschaftssteuer vor
allem große Unternehmen, während der Faktor Arbeit bzw. die
Arbeitnehmer in Österreich nicht entlastet wurden.

Wenn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wie gestern meint, er werde die
Kritik der OECD an der Belastung der Arbeit ernst nehmen, klingt das
wie Hohn. Die Forderung, nach den Firmen die Arbeit und die
Arbeitnehmer zu entlasten, sollten eigentlich gerade ihm bekannt
sein, falls nicht, könnte man ihm die Adresse der Arbeiterkammer
bekannt geben.

Vielleicht tut man Gusenbauer aber Unrecht, und er geht die Sache
zusammen mit dem Finanzminister im Herbst mit Volldampf an. Dann
bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch eine "größte Steuerreform"
herauskommt, sondern eine, die man im Geldbörsel auch spürt. ****

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