Leichtfried: Scharfe Kritik an Passagierdatenabkommen EU-USA

Wien (SK) - Mit einer deutlichen Resolution hat sich das Europäische Parlament heute gegen das von der EU-Kommission ausgehandelte Passagierdatenabkommen zwischen der EU und den USA gewandt. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried handelt es sich um eine Mogelpackung, die sich in keiner Weise von dem, im Jahr 2006 vom EuGH aufgehobenen Vorgängerabkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten unterscheidet. "In manchen Bereichen ist es sogar noch schlimmer geworden, so wurde etwa die Zeit, die die Daten gespeichert werden können, auf bis zu 15 Jahre verlängert. Inhaltlich hat sich trotz der massiven Kritik nichts geändert", kritisiert Leichtfried. ****

"Die angebliche Reduzierung von 34 auf 19 Daten, die nun pro Flugpassagier übermittelt werden müssen, ist nichts anderes als eine Verhöhnung. In Wirklichkeit handelt es sich um dieselben Daten, die zusammengefasst wurden", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete. Die schlussendliche Zustimmung der EVP-Fraktion, die sich lange gegen die Aussagen des Resolutionstextes gewehrt hatte, nimmt Leichtfried mit Zufriedenheit zur Kenntnis. "Im Endeffekt hat die Vernunft doch gesiegt."

Leichtfried hebt hervor, dass mit dem nun geschlossenen Abkommen sogar die Gefahr besteht, dass Drittstaaten auf die ausgetauschten Daten zugreifen können. "Hier geht es um Daten, die stark in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. So soll etwa aus den Daten auf politische Einstellungen, oder den Glauben geschlossen werden können, Mitgliedschaften in Vereinen und sogar der Gesundheitszustand beleuchtet werden. Der Schutz gegen terroristische Angriffe ist wichtig, darf aber nicht zu einer Aushöhlung die Datenschutzbestimmungen führen", so Leichtfried.

Positiv bewertet der Europaabgeordnete einzig die Umstellung vom Pull auf das Push System. Damit werden die Daten aus der EU geliefert und es gibt kein eigenständiges Bedienen der US-Behörden an den Daten mehr. "Dieses System sollte eigentlich bereits seit 2004 existieren, wird nun voraussichtlich ab Jänner 2008 einsatzbereit sein, obwohl die technischen Möglichkeiten bereits lange bestehen. Diese Verzögerung ist nicht nachvollziehbar", ist Leichtfried aber auch hier kritisch.

"Insgesamt ist das Abkommen eindeutig als mangelhaft zu bezeichnen und es führt dazu, dass europäische Bürger wie Schwerverbrecher behandelt werden. Nun müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um auch dieses Abkommen anzufechten", schloss Leichtfried. (Schluss) sl/mm

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