75% der Bevölkerung gegen EAG-Börsegang

Linz (OTS) - "Wenn die Grünen die Bürgerinitiative gegen den
Börsegang der Energie AG Oberösterreich als Missbrauch der direkten
Demokratie bezeichnen, dann ist das eine anmaßende Geringschätzung
der oberösterreichischen BürgerInnen. Schon der Respekt vor 81.000
UnterstützerInnen gebietet es, solche Aussagen zu unterlassen. Hirz
und Anschober sollten dabei auch bedenken, dass die notwendige Zahl
von 81.000 UnterstützerInnen sogar die 70.742 Wählerstimmen der
Grünen bei den Landtagswahlen 2003 deutlich übersteigt. Umfragen
zufolge sind gerade die Grün-WählerInnen die schärfsten GegnerInnen
des Energie AG-Börsegangs, worin auch die wachsende Nervosität und
Aggressivität der grünen Führungsspitze begründet liegt", so
SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Zahlreiche überparteiliche NGOs wie die Katholische ArbeitnehmerInnen
Bewegung, Attac und die Friedenswerkstatt haben sich im Sinne der
Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG Oberösterreich
ausgesprochen. Auch Global 2000 hat den EAG-Börsegang öffentlich
kritisiert. "Angesichts der breiten Ablehnung des Börsegangs durch
Sympathisanten aller politischen Parteien und durch überparteiliche
NGOs ist es demokratiepolitisch unhaltbar, die Bürgerinitiative gegen
den Börsegang der Energie AG als reine Parteiaktion zu verunglimpfen.
Die grüne Führungsspitze versucht mit ihren Aussagen nur davon
abzulenken, dass sie eine Politik gegen die eigenen WählerInnen
macht", argumentiert Frais.

"Die Einleitung der Bürgerinitiative gegen den Börsegang der EAG
durch die SPÖ ist vom Respekt vor der Meinung der Bevölkerung
getragen. Denn drei Viertel der oberösterreichischen Bevölkerung sind
gegen den Börsegang der Energie AG - und trotzdem hat eine knappe
Mehrheit im Landtag für den Börsegang gestimmt. Wenn eine politische
Entscheidung so konträr zum Bürgerwillen steht, dient eine
Bürgerinitiative jedenfalls dazu, der Stimme der Bevölkerung
demokratisches Gewicht zu verleihen. Das müssen alle Parteien
akzeptieren. Mit ihren Verbalaggressionen versuchen Hirz und
Anschober nur über ihren Umfaller bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge hinwegzutäuschen", betont der SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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