Gusenbauer: Regierung muss sich stärker der Zusammenarbeit widmen

Zuverdienstgrenze - Alte Fälle mit sozialer Kulanz lösen

Wien (SK) - "Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten neben einer guten Arbeit, sehr viel gestritten, dadurch sind viele positive Leistungen überschattet worden", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag abend im ORF-Magazin "Report". Der Bundeskanzler habe seinen RegierungskollegInnen heute gesagt, dass es so nicht weitergehen könne, weil die gute Arbeit der Regierung dabei untergehe. Nachdem die als Streitgrund immer genannten Untersuchungsausschüsse beendet seien, gebe es keinen Grund mehr zu streiten. "Wir müssen uns jetzt stärker dem Zusammenarbeiten als dem Zusammenstreiten widmen", stellte Gusenbauer klar. ****

Der Bundeskanzler nannte Beispiele der zahlreichen Erfolge der Bundesregierung, wie etwa das Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform, die neue Schule mit mehr LehrerInnen und höchstens 25 SchülerInnen pro Klasse, es gebe keinen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin mit der beschlossenen zwei-prozentigen Deckelung der Rezeptgebühr, das 11 Milliarden-Infrastrukturpaket sei beschlossen und Österreich habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit langer Zeit.

Zu den Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld erklärte Bundeskanzler Gusenbauer, dass dieses schlechte Gesetz von der alten Regierung zu verantworten sei und eine neue Kindergeldregelung mit flexibleren Bezugsmöglichkeiten im Herbst beschlossen werde. Gusenbauer plädierte dafür, "alte Fälle mit sozialem Gespür zu behandeln", da ohnehin ein neues, besseres Gesetz kommen werde. Hier solle man kulant handeln, forderte Gusenbauer.

Zum Abfangjägerdeal betonte Gusenbauer, er habe immer gesagt, wenn es eine Möglichkeit gibt, wird die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen. Beide Gutachten ergaben, dass ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag nur mit erheblichem Risiko möglich gewesen wäre und er, so Gusenbauer, nicht die Verantwortung dafür tragen wolle, dass nach jahrelangem Prozess Österreich keine Abfangjäger habe und noch dazu mehr zahlen müsse. Nachdem er sich auf diese "Hazard-Partie" nicht einlassen wollte, wählte der Verteidigungsminister die zweitbeste Möglichkeit und erzielte unter den gegebenen Bedingungen das beste Ergebnis, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) sl

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