"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie die Politik noch hilft, dass die Sitten im Sozialbereich verludern" (Von Johannes Kübeck)

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Graz (OTS) - Wenn es um wirklich oder angeblich wichtige Sozialfragen geht, pfeifen unsere Politiker immer öfter auf Recht und Gesetz. Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird von Ministern, die auf die Verfassung geschworen haben, einfach negiert. Illegale Pflege und damit der Bruch des Arbeitsrechts und die Verletzung der Steuerpflicht werden einfach legalisiert. Die Bürger pfeifen auf das gesetzliche Pensionsalter, weil es die Politiker ihnen selber so vortanzen. Es scheint so, als ob Recht und Gesetz im Sozialstaat ausgespielt haben.

Natürlich ist es so, dass alle diese Bereiche - und viele andere dazu - sozialen Sprengstoff in sich bergen. Viele sind auf das Kindergeld angewiesen, viele können sich legale Pflege zu Hause schlicht nicht leisten und viele sind im Ruhestand auf jeden Euro angewiesen.

Hier Hilfen anzubieten, ist ureigenste Aufgabe der Politik. Aber zu viele politische Akteure haben weniger ihre Aufgabe im Auge als den Weg des geringsten Widerstandes, um die eigene Wiederwahl nicht zu gefährden. Wenn die Auswirkungen einer Maßnahme im Sozialbereich unangenehm zu werden beginnen, verlieren sie die Nerven. Statt die Probleme mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen, hilft die Politik noch nach, dass die Sitten im Sozialbereich verludern.

Wenn es um die Ärmsten und Schwächsten geht, dürfe dem Staat eben nichts zu schade sein, ist dann zu hören. So, als ob solcherart gerechtfertigte zusätzliche Ausgaben nicht erst recht wieder die Ärmsten und Schwächsten träfen. Nämlich die der späteren Generationen, die die so entstandenen Defizite und Schulden ohne eigenen Vorteil ausgleichen und zurückzahlen müssen.

Wenn selbst die Regierenden und die Volksvertreter sich nicht um Recht und Gesetz scheren, weil das in manchem Bereich politisch ungemütliche Folgen hat, fragt sich der Normalbürger, warum er päpstlicher sein soll als der Papst. Wer - aus welchen Motiven auch immer - illegale oder halb legale Mittel wählt, um seine Probleme im Sozialbereich zu lösen, wer sein Einkommen falsch deklariert und mit allen möglichen Schlichen danach trachtet, möglichst früh in Pension zu gehen, braucht gar kein schlechtes Gewissen zu haben.

Der aber, der seine Steuern pünktlich und vollständig zahlt, der hohe Kosten auf sich nimmt, um die Regeln des Sozialstaates nicht zu verletzen, fühlt sich als der Dumme. Die Sozialpolitiker müssen sich schön langsam entscheiden, auf wessen Seite sie stehen, damit jeder Bürger weiß, woran er mit seinem Verhalten ist. ****

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