Regierungsklausur: SPÖ und ÖVP präsentieren Klimaschutz- und Energiepaket

Klimafonds-Mittel für Ausbau des Nahverkehrs; Ökostromgesetz wird novelliert

Eisenstadt (SK) - SPÖ und ÖVP haben sich im Rahmen der Regierungsklausur auf ein Klimaschutz- und Energiepaket geeinigt, das morgen im Ministerrat beschlossen wird. Präsentiert wurde das Paket in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Infrastrukturminister Werner Faymann, Infrastrukturstaatssekretärin Christa Kranzl, Umweltminister Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein. Ein zentraler Punkt dieses Programms ist die Attraktivierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, wofür aus dem Klima- und Energiefonds die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiters hat man sich darauf verständigt, dass es zu einer Evaluierung und in der Folge zu einer Novellierung des Ökostromgesetzes kommen soll. ****

Laut Verkehrsminister Faymann sollen heuer zehn und kommendes Jahr 20 Mio. Euro in den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs fließen. Dabei wurde auch eine Liste mit konkreten Projekten in allen Bundesländern erstellt. Im Vergleich zu den letzten Jahren bedeute dies eine enorme Steigerung bei den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr. Der Rest der Fonds-Mittel von heuer insgesamt 50 und 2008 150 Mio. Euro soll in Forschung und Förderung nachhaltiger Produkte fließen. Faymann betonte, dass es zu einer raschen Umsetzung der in dem Bereich beschlossenen Vorhaben kommen soll. Außerdem hob der Minister die Bedeutung des Klima- und Energiefonds hervor. Dieser leiste einen ganz entscheidenden Beitrag zu Erreichung der Klimaziele.

Auch das Ökostromgesetz ist Teil des Klimaschutz-Paketes, das die Minister heute präsentierten. Geeinigt hat man sich darauf, dass das Gesetz evaluiert wird; im Herbst wird dann ein Begutachtungsentwurf verschickt, der in eine Novellierung münden soll. Ziel ist der weitere Ausbau von Ökostrom, also Strom aus erneuerbarer Energie und aus Kleinwasserkraftwerken. Auf dem Prüfstand steht dabei die Tarifneugestaltung und die Adaptierung der Tariflaufzeit für Neuanlagen. Bei der Lastenaufteilung für die höheren Kosten durch Ökostrom soll es zu einer fairen Verteilung zwischen Haushalten und Industrie kommen. Um die energieintensiven Betriebe wettbewerbsfähig zu erhalten, wird außerdem geprüft, dass in den Deckel für die Energieabgabe Ökostrom einberechnet wird. Auch der Ökostrom-Förderdeckel von 17 Millionen Euro pro Jahr soll diskutiert werden.

Weiterer Punkt des Öko-Pakets, auf das sich die Regierung bei der Klausur geeinigt hat, ist die Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der öffentlichen Gebäude. Derzeit seien 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden in Contracting-Modellen. Ziele sind jetzt 20 Prozent Energieeinsparung bis 2010, die Verdoppelung der Liegenschaften des Bundes im Bundes-Contracting, die Verdoppelung der CO2-Einsparung auf 40.000 Tonnen jährlich und die Verdoppelung der Kostenersparnis für den Bund auf rund 6,8 Millionen Euro.

Bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand werden ebenfalls ökologische Aspekte bei Produkten und Dienstleistungen verstärkt. Konkret sind auch Zielquoten vorgesehen. So soll der Fuhrpark des Bundes konsequent mit alternativ betriebenen Fahrzeugen (Hybrid-Autos, Erdgas) bestückt werden. Der Anteil solcher Autos am Fuhrpark soll um 20 Prozent steigen, beim Strom soll der Anteil erneuerbarerer Energien um 80 Prozent steigen, bei der Ausstattung mit Druck- und Kopierpapier soll der Anteil ökologischer Produkte um 30 Prozent, bei Info-Technologie sowie bei der Reinigung um jeweils 95 Prozent ansteigen.

Auch bei den Forschungsprogrammen sollen die Leitlinien in Richtung Klimaschutz ausgebaut werden. Staatssekretärin Christa Kranzl, im Infrastrukturministerium für Forschung zuständig, skizzierte in der Pressekonferenz dazu einige Schwerpunkte: Forcierung von Passivhaus-Technologien, Programme zur Regulierung der Verkehrsströme, höhere Bedeutung für Wasserstraßen als Verkehrswege durch Modernisierung der Binnenschifffahrt. (Schluss) ah/ps

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