Regierung einigt sich auf umfassendes Program für Klimaschutz und Energiepolitik

Erster Tag bei Regierungsklausur in Eisenstadt

Eisenstadt (OTS) - Im Mittelpunkt der Diskussionen am ersten Tag
der Regierungsklausur in Eisenstadt standen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Energiepolitik. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die Minister Pröll, Faymann, Bartenstein und Staatssekretärin Kranzl Einigungen, die bereits morgen im Ministerrat beschlossen werden sollen.

Pröll: "Die Regierung hat heute ein klares Bekenntnis für den Klimaschutz abgelegt. Der Bund wird selbst ein Vorreiterrolle beim Energiesparen eingehen." Als eines der Beispiele, in denen der Bund seine Verantworung für den Klimaschutz in Zukunft verstärkt wahrnehmen wird, führte Umweltminister Pröll die Reduktion der Energiekosten in den Bundesgebäuden an. Konnten diese bisher schon um 3,4 Millionen Euro gesenkt werden, so strebt nun die Bundesregierung eine weiter Reduktion bis zum Jahr 2010 um 20 % an . Enstprechende Verhandlungen wurden bereits mit der BIG getätigt. Mit der Erfüllung des ambitionierten Zieles wird nicht nur der CO2 Ausstoß um 40.000 Tonnen reduziert. Es ergeben sich nach Ansicht von Umweltminister Pröll darüber hinaus Einsparungen von 6,8 Millionen Euro. In seiner Vorreiterfunktion wird der Bund zukünftig außerdem verstärkt ökologische Standards in seinem gesamten Beschaffungswesen einbeziehen, insbesondere bei der Neuanschaffung im Fahrzeugbereich.

Zur Diskussion stand auch die Verwendung von Mittel aus dem neuen Klimafonds für den Nahverkehr. Verkehrsminister Faymann "Wenn wir die U-Bahnen und die Privtbahnen mit zu den Investitionen, die die ÖBB tätigt, einberechnen, so wird unsere Einigung zu einer Steigerung von über zehn Prozent gegenüber den letzten Jahren führen. Im Bereich der Entwicklung des Personennahverkehrs mit Bussen wird der Bund seinen Beitrag heuer noch einmal um 10 Millionen Euro erhöhen. Für das nächste Jahr stehen sogar zusätzlich 20 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Barteinstein präsentierte den Stand der Diskussionen um den Ökostrom. Derzeit stammen in Österreich 8,8% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Kleinwasserkraftwerken. Das gesetze Ziel liegt bei 10% für das Jahr 2010. Bartenstein: "Wir sind auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen aber mehr als das, denn Ökostrom kann und soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Zu diesem Zweck wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium eine umfassende Evaluierung des Ökostromgesetzes durchführen und noch im Herbst einen Begutachtungsentwurf für eine Novelle vorlegen. Einigung wurde ebenso bezüglich einer Tarifneugestaltung und einer Adaptierung der Tariflaufzeiten erzielt.

Staatssekretärin Kranzl wies in ihren Ausführungen bei der Pressekonferenz auf die Bedeutung der Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz und die neuen Programmlinien hin.

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