Regierungsklausur – Bartenstein: Ökostrom ist wichtiger Teil des Klimaschutzes

Ökostromanteil soll bis 2010 zehn Prozent betragen

Wien, 10. Juli 2007 (ÖVP-PD) „Ökostrom ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein bei einer Pressekonferenz anlässlich der Regierungsklausur in Eisenstadt. Zum Status Quo in Österreich stellte Bartenstein fest, dass Österreich zurzeit 8,8 Prozent Ökostromanteil an der Gesamtstromerzeugung hält. Das ist sowohl Strom aus erneuerbaren, alternativen Energiequellen – also Photovoltaik, Biomasse, Biogas - als auch Strom aus Kleinwasserkraft. Das gesetzte Ziel liegt bei zehn Prozent per
2010. „Wir sind auf sehr gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen - wir wollen aber mehr als das, weil Ökostrom einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und soll“, betont Bartenstein. ****

Bis September soll eine Evaluierung erfolgen, bis Herbst dieses Jahres ein Begutachtungsvorschlag vorliegen, auf dessen Basis eine umfassende Novelle des Ökostromgesetzes kommen solle.

Bartenstein skizzierte die Eckpunkte dieser Evaluierung: Dabei gehe es um einen Beitrag zur Co2-Minderung, die Rohstoffverfügbarkeiten sollen evaluiert und die regionale Wertschöpfung im Auge behalten werden. Darüber hinaus soll es einen weiteren und kontinuierlichen Ausbau von Ökostrom geben - die daraus entstehenden Belastungen, die Aufbringungsverteilung - soll fair zwischen Haushalten und der Wirtschaft verteilt werden. „Wir sind offen hinsichtlich einer Tarifneugestaltung und einer Tariflaufzeit“, so der Minister. Zurzeit stehe Österreich bei einer Nettotariflaufzeit von 11,5 Jahren und es soll auch überprüft werden, inwieweit man dies verlängern soll.

Die Ökostromeinspeisetarife sollen degressiv sein und die Regierung wird sich mit einer differenzierten Laufzeit je Energieträger beschäftigen. „Wir wollen auch Altanlagen bessere Chancen als bisher geben – wenn diese hoch angesetzte Effizienzkriterien erfüllen, dann soll eine Laufzeitverlängerung möglich sein. Faktum ist auch, dass die bestehenden Ökostromfördermöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Hier gilt es zu evaluieren, wo die Möglichkeiten liegen und was man tun kann, um diese zu beseitigen“, sagt der Minister. Wir wollen eingehend prüfen, dass für die energieintensive Wirtschaft die Mehrkosten in den 0,5-Prozent-Deckel für Energieabgaben vom Nettoproduktionswert inkludiert werden.

„Man muss anerkennen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft in Österreich sichern müssen. Wir brauchen diese Arbeitsplätze. Hier war sich die Bundesregierung völlig einig“, so Bartenstein. Ökostrom aus Lauge (Zellstoffindustrie) soll künftig auch gefördert werden können. Der Ökostromförderdeckel beträgt zurzeit 17 Millionen Euro pro Jahr – „wenn die Evaluierung abgeschlossen ist, werden wir sehen, was man brauchen wird. Insgesamt geht es darum, das Thema Ökostrom in Hinblick auf Kosteneffizienz zu betrachten, denn Ökostrom ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes“, schließt Bartenstein.

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