Regierungsklausur: Pröll: Regierung finalisiert Ökostrompaket

Klares Bekenntnis zu Ökostrom, Energie-Contracting und umweltfreundlicher Beschaffung

Wien, 10. Juli 2007 (ÖVP-PD) „Wir haben heute am ersten Tag der Regierungsklausur das Ökostrompaket finalisiert“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz anlässlich der Regierungsklausur in Eisenstadt. In vier wichtigen Gruppen zu diesem Thema ist eine Einigkeit erzielt worden, die morgen beim Ministerrat verabschiedet werden. So wurde erstens ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Ökostroms in Österreich abgelegt. Nach einer Evaluierung im Herbst wird ein Begutachtungsentwurf auf Schiene gebracht, so Pröll. ****

Zweitens wurde bei der Regierungsklausur festgelegt, wie die finanziellen Mittel des Klima- und Energiefonds (2006: 50 Millionen Euro, 2007: 150 Millionen Euro) für den Nahverkehr in Österreich eingesetzt werden können. Darüber hinaus standen zwei Themengebiete auf der Tagesordnung der Regierungsklausur, in denen der Bund Vorreiterrolle einnehmen will, nämlich bei den Contracting-Modellen und bei der öffentlichen Beschaffung.

„Wir werden von seiten des Bundes, was Contracting und Energieeffizienz betrifft, den Level, den wir zurzeit eingestellt haben, wesentlich ambitionierter in den nächsten Jahren umsetzen“, so Pröll. Derzeit sind ca. 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden in Contracting-Modellen involviert, in denen private Contractor durch Energiespar- und Effizienzmaßnahmen minus 20 Prozent Energieverbrauch lukrieren können. „Der Bund kann davon schon jetzt einen ökonomischen Nutzen von 3,4 Millionen Euro für sich verbuchen“, betont Pröll. Das Ziel des Bundes ist es, bis 2010 im gesamten Gebäudebereich des Bundes eine Energieeinsparung von 20 Prozent zu erreichen. Das ist mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BBG) akkordiert.“ Darüber will der Umweltminister eine Verdoppelung der Liegenschaften im Bundes-Contracting erreichen und Bundesgebäude wie z.B. die Bundesministerien, Universitätsgebäude, Museen, historische Bundesgebäude, Kasernen und Justizgebäude in dieses zukünftige Programm mit hineinnehmen. „Wir ersparen uns damit 40.000 Tonnen an CO2-Ausstoß bzw. rund 6,8 Millionen Euro an Kosten“, so Pröll.

„Bei der ökologischen Beschaffung kann der Bund ein Trendsetter sein“, so Pröll weiter. Im Bereich des Fuhrparks wird konsequent dazu übergegangen, alternativ-betriebene - Erdgas, Ethanol und Hybrid - Fahrzeuge in den Fuhrpark des Bundes aufzunehmen. „Derzeit sind bereits 85 Fahrzeuge mit reinem Ethanol-Betrieb im Einsatz. Insgesamt werden fünf Beschaffungsgruppen definiert, in denen zukünftig der Anteil an ökologischer Beschaffung erhöht werden soll“, so Pröll. So sollen im Fuhrpark 20 Prozent mit Alternativ-Antrieben sein, bei Druck- und Kopierpapier 30 Prozent, bei Strom
80 Prozent, bei IKT-Geräten 95 Prozent und bei der Reinigung ebenfalls 95 Prozent. „Es laufen derzeit bereits einzelne Pilotprojekte; ab 1. Juli 2008 soll die Umsetzung im BBG-Gesetz konkret umgesetzt werden“, schließt Pröll.

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