Andreas Unterbergers Tagebuch

Von der Logik in der Politik

Wien (OTS) - Von der Logik in der Politik

In Tirol rücken Wahlen näher. Also wird wieder einmal der Brenner-Tunnel beschlossen. Vorerst liest sich die Vereinbarung mit Italien aber so, dass es auch weiterhin Ausstiegsklauseln gibt. Zum Glück. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre der Tunnelbau eine Milliardenverschwendung. Solange die EU nicht erlaubt, dass Lkw-, aber auch Pkw-Fahrten auf der Straße deutlich teurer werden, wird sich dieser Weltrekord-Tunnel nie rechnen. Und es wird kaum ein Fahrzeug weniger über den Brenner fahren.

Aber selbst wenn die EU endlich einmal eine (Quer-)Finanzierung der Bahn durch Straßenmauten erlauben sollte (worauf es kaum Hinweise gibt), kann das noch kein automatisches Ja zum Brenner bedeuten. Rationale Politik müsste zuvor österreich- und europaweit prüfen, welchen Bauten Priorität zu geben ist. Welcher Tunnel reduziert am relevantesten Lärm- und Umweltbelastung? Und welcher Bau hat wirtschaftlich am ehesten Sinn?

Die Lautstärke von Landeshauptleuten und Demos sollte hingegen keinesfalls der Gradmesser der Entscheidung werden - respektive bleiben.

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40 bis 50 Prozent der überprüften Eltern haben zu Unrecht Kindergeld bezogen. Das ist eine eindrucksvolle Zahl - auch wenn nur "Verdachtsfälle" überprüft worden sind (woher stammt eigentlich ein Verdacht, noch bevor man ihn überprüft?). Damit ist erneut die Diskussion über den Sinn einer Einkommensgrenze beim Kindergeld entbrannt: Denn durch eine solche Grenze werden ja die Besserverdienenden entmutigt, Kinder zu bekommen - was eigentlich gerade die ÖVP stören müsste.

Tatsache ist aber, dass die Grenze geltendes Recht ist - und dass BZÖ-Minister einst versprochen haben, sie nicht zu kontrollieren. Sind sie dadurch nicht gegenüber jenen Eltern haftbar?

Und mit welcher Logik bekämpfen heute Ministerinnen die Überprüfung des illegalen Bezugs einer Sozialleistung? Wäre diese Prüfung eine verbotene Diskriminierung, dann wären das ja auch Steuerprüfungen und Kontrollen in der U-Bahn.

Solch teurer Populismus ist jedoch auch schon beim Sozialminister sichtbar geworden, der bei der Pflegehilfe zwar finanzielle Limits festsetzt, aber sofort erklärt, diese nicht zu kontrollieren.

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