PRÖLL: Weiteres Klimaschutz- und Energiepaket geschnürt

Klares Bekenntnis zu Ökostrom, Energie-Contracting und umweltfreundlicher Beschaffung

Wien (OTS) - "Klimaschutz und Energiesicherheit sind zentrale
Themen für die Zukunft Österreichs und Europas. Mit dem neuen Klimaschutz- und Energiepaket wollen wir Energie aus Ökostrom weiter forcieren und die Energieeffizienz durch die Ausweitung des Contractings im Bundesbereich erhöhen. Durch die Ökologisierung der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene soll es weitere Impulse für die Wirtschaft geben. Darüber hinaus werden aus dem Klima- und Energiefonds Mittel zur Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zur Verfügung gestellt werden", sagte Umweltminister Josef Pröll im Rahmen der Regierungsklausur in Eisenstadt am 10. und 11. Juli 2007.

Auf Basis einer Evaluierung zum Ökostrompotenzial soll noch im Herbst 2007 eine Novelle des Ökostromgesetzes in Begutachtung gehen. Ziel ist der weitere, kontinuierliche Ausbau von Ökostrom. Dabei geht es darum, die Rahmenbedingungen der Ökostromförderung zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Tarifneugestaltung und die Adaptierung der Tariflaufzeit für Neuanlagen geprüft werden. Für Altanlagen ist eine Laufzeitverlängerung vorgesehen, wenn deren Energieeffizienz heutigen Standards angepasst wird.

Gleichzeitig soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft gesichert werden. Dafür wird die Deckelung des Ökostromzuschlages geprüft. Darüber hinaus soll in Zukunft die Stromproduktion aus Lauge in das Ökostromförderregime einbezogen werden. Der Ökostrom-Förderdeckel ist ensprechend den Potenzialen und Ökostromzielen, die die Evaluierung ergibt, anzupassen.

Contracting-Offensive des Bundes
Energiesparen ist neben dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie der Schlüssel für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft. Die Klimastrategie 2007 setzt daher besonders auf die Steigerung der Energieeffizienz, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Energiesparen in Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der österreichischen Klimaschutzverpflichtungen.

Die Bundesregierung möchte mit der neuen Initiative Contracting als wichtige Klimaschutzinitiative des Bundes weiter stärken: Ziele sind 20 Prozent Energieeinsparung bis 2010, die Verdoppelung der Liegenschaften des Bundes im Bundescontracting, die Verdoppelung der CO2-Einsparung auf 40.000 Tonnen jährlich und die Verdoppelung der Kostenersparnis für den Bund auf rund 6,8 Millionen Euro.

Mit der Contracting-Offensive für Bundesgebäude will der Bund seine Vorreiterrolle beim Energiesparen ausbauen. Derzeit nehmen 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden teil. Dabei werden 20 Prozent der CO2-Emissionen eingespart, das entspricht 16.500 Tonnen CO2 pro Jahr. Darüber hinaus bringt Energiesparen jährlich 3,4 Millionen Euro Kostenersparnis für den Bund - und damit für den Steuerzahler.

Ökologische Beschaffung mit Zielquoten
Im Regierungsprogramm ist die Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist bei Beschaffungen durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) bereits derzeit in vielen Bereichen verwirklicht. So werden beispielsweise bei Ausschreibungen von Elektrogeräten nicht nur die Anschaffungskosten, sondern die gesamten Lebenszyklus-Kosten berücksichtigt.

Derzeit ist in Österreich die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans durch das Lebensministerium in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften in Arbeit. Ziel ist es, Umweltleistungsblätter für alle Beschaffungen zu erstellen. Darüber hinaus sind Zielquoten für besonders ökologische Produkte und Dienstleistungen bei der Beschaffung geplant: beim Furhpark sollen es 20 Prozent sein, bei Druck- und Kopierpapier 30 Prozent, bei Strom 80 Prozent, bei IKT-Geräten sowie bei der Reinigung jeweils 95 Prozent. Die Umsetzung im BBG-Gesetz ist mit 1. Juli 2008 vorgesehen.

Klima- und Energiefonds stellt Mittel für Nahverkehr zur Verfügung Der neu geschaffene Klima- und Energiefonds stellt noch heuer 10 Millionen Euro und im Jahr 2008 20 Millionen aus dem Klima- und Energiefonds für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr zur Verfügung. Die restlichen Mittel des heuer mit 50 Millionen Euro und in den nächsten Jahren mit jeweils 150 Millionen Euro dotierten Fonds sollen für Forschung und Entwicklung sowie für die bessere Marktdurchdringung von nachhaltigen Energietechnologien verwendet werden. Das teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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