"Die Presse" Leitartikel: Keine Koalition für Harmoniesüchtige - von Martina Salomon Ausgabe vom 11.07.2007

Die Regierungsparteien werden auch weiter streiten, um ihre Identität zu bewahren. Das ist nicht weiter tragisch.

Wien (OTS) - Je unspektakulärer und vordergründig "unpolitisch" Politiker ihr Amt anlegen, desto beliebter sind sie beim Wahlvolk -siehe Bundespräsident Fischer, siehe Außenministerin Plassnik. Polit-Krach? Das schätzen die Österreicher überhaupt nicht.

Aber auch wenn jetzt alle über das schlechte Koalitionsklima ächzen - im Grunde ist im letzten Halbjahr nichts Dramatisches passiert: Hier regieren zwei Parteien, die programmatisch eigentlich in diametral verschiedene Richtungen ziehen wollen und ihre Identität trotz der (üblicherweise zu Schwammigkeit neigenden) großen Koalition aufrecht erhalten wollen. In Maßen ist das legitim.

Da die SPÖ den Kurs der ÖVP nur unwesentlich behindert und die Konjunkturdaten der Regierung Rückenwind verleihen, hat sich am vernünftigen, wirtschaftlichen Konsolidierungsweg der letzten Jahre nichts geändert. Das versprochene Paradies auf Erden mit Chancengleichheit für alle unter 50 und legale 24-Stunden-Pflege daheim für alle über 50 ist trotz eines roten Kanzlers noch nicht ausgebrochen, aber wir warten noch darauf. Die Pensionsreform wurde nur marginal geändert, es gibt weiterhin Studiengebühren, und der erste Eurofighter landet am Donnerstag in Zeltweg.

Nur die gemeinsame Fahrt der Koalitionäre war ein wenig rumpelig. Kein Wunder. Schließlich müssen ja beide Partner erst in der Realität ankommen: die ÖVP, die nach wie vor meint, nur aufgrund eines Wähler-Irrtums auf Platz zwei gelandet zu sein; und die SPÖ, die sich und ihrer Klientel erst klar machen muss, dass sie ihr Geschwätz von gestern nicht mehr kümmert.

Die Regierung verspricht nun, dass es ab jetzt weniger rau weitergehen wird, und unterstreicht dies mit einer zweitägigen Klausur, die Eintracht vermitteln sollte, was nicht gleich gelang:
Details des verpflichtenden Vorschuljahrs für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen sind noch nicht ganz ausgestritten. Harmoniesüchtige werden mit dieser Koalition also auch weiterhin nicht glücklich werden.

Schulreform, Familienpolitik, Pflege, Eurofighter-Vertrag, Steuern: Da liegt noch jede Menge Sprengstoff zwischen den zwei Parteien begraben. Natürlich gibt es auch Bereiche, die Rot und Schwarz besser gemeinsam bewältigen könnten: die leidige Kärntner Ortstafelfrage zum Beispiel. Es ist aber auch gut möglich, dass sich hier bis zur nächsten Landtagswahl gar nichts tut. An eine größere Verfassungsreform - ebenfalls ein theoretisches Prestigeobjekt einer großen Koalition - glaubt ohnehin niemand mehr. Anderes, das auf den ersten Blick Konfliktpotenzial bergen müsste, wird hingegen die rot-schwarzen Gemüter weniger erhitzen: Fremdenrecht und Umweltpolitik etwa. Das sind die Bereiche, in denen sich vorwiegend die Opposition profiliert.

Wären gleich morgen Wahlen, würde wohl die ÖVP gewinnen. Dem größten "Clou" der SPÖ, dem Eurofighter-Deal, stehen die Österreicher skeptisch gegenüber. Zu Recht. Sollte Eurofighter, wie Verteidigungsminister Darabos in einem Interview kürzlich erzählte, tatsächlich einen 200-Millionen-Rabatt ohne Stückzahlreduktion und ohne ein Zurückgehen auf den älteren Typus angeboten haben, so muss man sich wirklich fragen, warum der Minister da nicht eingeschlagen hat. Sein eigener Deal sieht nur auf den ersten Blick besser aus. Aber wenigstens ist das Thema abgehakt. Andere Baustellen wie Pflege und Schulpolitik werden uns hingegen noch länger erhalten bleiben.

Erfreulich ist, dass mit Werner Faymann endlich wieder ein Profi in das Infrastrukturressort eingezogen ist, auch wenn er knallharte Machtpolitik betreibt. Auf ÖVP-Seite steckt die inhaltliche Erneuerung der Partei hingegen ein wenig fest. Kdolsky statt Khol -das soll's schon gewesen sein?

Doch jetzt ist einmal Pause. Vorschulpflicht für Problemkinder, Einigung bei der Rezeptgebühr: Mit diesen zwei Punkten verabschiedet sich die Regierung in die Sommerpause, die übrigens verdient ist, auch wenn manche Boulevardmedien gegenteiliger Ansicht sind. Nur die dümmsten Populisten finden, dass Politiker zu wenig arbeiten. Das ist ein Knochenjob - speziell in einer so mühseligen Konstellation wie der großen Koalition.

Immerhin ist vom Arbeitsprogramm ein erklecklicher Teil abgehakt, Größeres dürfte nicht mehr folgen - außer die Steuerreform. Hat die Regierung Glück und bleiben die Wirtschaftsdaten gut, dann ist das eine leichte Übung. Rückblickend gesehen werden es dann gar nicht die schlechtesten Regierungsjahre gewesen sein.

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