ÖSTERREICH: Mayer hält ÖVP-Kindergarten-Modell für bedenklich

Verfassung schreibt Schulgeldfreiheit vor

Wien (OTS) - Der Verfassungsexperte Heinz Mayer befürchtet verfassungsrechtliche Probleme beim von der ÖVP angedachten Modell der verpflichtenden Sprachförderung im Kindergarten: "Es ist ziemlich bedenklich, weil es eine entgeltliche Erziehungsmaßnahme ist. Die Verfassung schreibt aber Schulgeldfreiheit vor und diese Freiheit könnte damit unterlaufen werden", so Mayer in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe). Den Entzug der Familienbeihilfe, wenn Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen, erachtet der Jurist als Sanktionsmöglichkeit zulässig.

Mayer gibt außerdem zu bedenken, dass es ein internationales Übereinkommen gebe, dass die Schulgeldfreiheit normiert. Weiters beeinträchtige diese geplante Maßnahme das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Dass nur Kinder mit Sprachdefiziten ausgewählt werden sollen, sei hingegen nicht gleichheitswidrig. Denn dafür könnte es sachliche Gründe geben.

Es sei vor allem die Frage, ob das Modell eine "taugliche Maßnahme ist, das Problem in den Griff zu kriegen. Denn ich muss Kinder, die noch nicht fünf Jahre alt sind, prüfen, ob sie in einem Jahr ausreichend Deutsch und dem Unterricht folgen können. Das halte ich für eine ganz schwierige Frage".

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0002