"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Politisches Leitmotiv: Hinter mir die Sintflut"

Verantwortung wiegt leicht, die Verletzung von Vertrauen jedoch schwer.

Wien (OTS) - Das Phänomen ist nicht neu, hat sich aber selten zuvor so drastisch manifestiert: Politiker, einmal aus dem Amt geschieden, können locker die Verantwortung für falsche Entscheidungen und Handlungen übernehmen. Sie müssen nicht befürchten, je dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Zwei aktuelle Beispiele: Plötzlich sehen sich jene Kindergeld-Bezieher, die einst auf das Wort der beiden Sozialminister Herbert Haupt und Ursula Haubner vertrauten, dass Nebenverdienste nicht kontrolliert werden, von Rückzahlungen bedroht. Jenen Pflegegeld-Beziehern oder deren Angehörigen, die sich nun auf das Wort von Sozialminister Erwin Buchinger verlassen, dass die 5000-Euro-Vermögensgrenze nicht überprüft wird, könnte in ein paar Jahren ein böses Erwachen drohen.
Wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass ein gewisser Prozentsatz der Betroffenen den Vertrauensgrundsatz bei ihren Angaben zu extensiv ausgelegt hat, wird mit Sicherheit der Ruf nach Rückzahlung der Pflege-Förderung erschallen. Man kann sich jetzt schon den Pallawatsch und die endlose Diskussion ausmalen: Wer wird zur Rückzahlung verpflichtet sein? Kann sich der Staat von den Erben das Geld holen? Wer hat den Vertrauensgrundsatz verletzt: Die Politiker oder die Bürger? Ähnlich der jetzigen Kindergeld-Debatte!
Dann wird Buchinger aber vielleicht nicht mehr Minister sein. Wie wird die politische Verantwortung schlagend werden? Gar nicht.
So wie bei Haupt und Haubner.
Das Grundübel scheint zwei Wurzeln zu haben: Erstens denkt die Mehrheit der aktiven Politiker nur in Hier-und-Jetzt-Kategorien. Unter Schwarz-Blau-Orange wollten die beiden Minister von Jörg Haiders Gnaden gut dastehen. Jetzt will sich Buchinger vertrauensvoll geben, großzügig zeigen und populär machen. Was später kommt, ficht ihn nicht an.
Zweitens geht es um eine Ungleichbehandlung von Politikern und Bürgern. Die einen können den Vertrauensgrundsatz straflos verletzen, die anderen nicht.
Es wird viel politischer Schaden angerichtet, wenn die Mehrheit der redlichen Kindergeld-Bezieher und Pflegeförderung-Berechtigten merkt, dass sie eigentlich für dumm verkauft wurde und ihr aus Anständigkeit und Korrektheit Nachteile erwachsen sind.
Dieser Schaden wäre nur dann zu begrenzen, wenn der finanzielle Verlust, der aus der Redlichkeit entstanden ist, aus Steuermitteln abgegolten wird - und der Politiker, der ihn mit irreführenden Aussagen herbeigeführt hat, tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird.
Jeder normale Bürger muss für seine Handlungen geradestehen und mit den Konsequenzen leben. Nicht so die Politiker. Oder hat jemand gehört, dass Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend den finanziellen Schaden, der aus einem überflüssigen Panzer-Ankauf entstanden ist, mit seiner Politiker-Pension abstottert? Hinter ihm - und allen anderen - die Sintflut!

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