Gusenbauer: Regierungsklausur behandelt für Bevölkerung wichtige Themen

Vorschule: Diskussion über Sanktionen erst bei flächendeckendem Angebot

Eisenstadt (SK) - Mit einem gemeinsamen Gruppenfoto der Regierungsmitglieder begann Dienstag Nachmittag die Klausur der Regierung in Eisenstadt. Auf dem Programm der Arbeitssitzungen stehen u.a. die Themen Gesundheit, Frühförderung für Kinder und Umweltschutz. Beim Eintreffen am Tagungsort, dem TechLab Eisenstadt, sprach Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von "sehr wichtigen Themen für die Bevölkerung". Das Regierungsprogramm stelle sich "den Herausforderungen der Zeit", so der Kanzler. Zum diskutierten verpflichtenden Vorschuljahr für Kinder mit Sprachschwierigkeiten hielt Gusenbauer fest, dass zuerst sichergestellt sein müsse, dass es ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. ****

Der Ansatz, Kindern sprachliche Unterstützung zu geben, sei der richtige, betonte der Kanzler. 92 bis 93 Prozent der Kinder besuchen jetzt schon im Jahr vor der Schule einen Kindergarten, "unser Ziel ist, dass es 100 Prozent sind", so Gusenbauer. Notwendig sei aber auch, ein gesamtösterreichisches flächendeckendes Angebot dafür zu schaffen. Dies sei der erste Schritt. "Über Sanktionen kann man erst dann diskutieren, wenn es dieses flächendeckende Angebot gibt." Auf jeden Fall werde es eine Kindergartenpflicht für die Kinder geben, die es brauchen.

Angesprochen darauf, wie es eine Verpflichtung ohne Sanktionen geben könne, verwies der Kanzler auf die Schulpflicht in Österreich; auch diese werde erfüllt, ohne dass als Sanktion die Familienbeihilfe gestrichen wird. Zum Zeithorizont für die Einführung des verpflichtenden Vorschuljahres hielt der Kanzler fest, dass Herbst 2008/2009 durchaus realistisch sei. (Schluss) ah/ps

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